Ein Green-Card-Inhaber wurde nach Protesten für Gaza über drei Monate in Abschiebehaft genommen. Jetzt verlangt er 20 Millionen Dollar Schadensersatz – oder eine öffentliche Entschuldigung der Regierung.
Die Inhaftierung löste eine hitzige Debatte aus. Ein Justizsprecher nannte die Forderung „absurd“. Doch der Betroffene bleibt hart: „Trump versteht nur die Sprache des Geldes“, erklärte er.
Hintergrund ist eine umstrittene Politik gegen pro-palästinensische Aktivisten. Die emotionale und finanzielle Belastung durch die Haft ist enorm. Das Center for Constitutional Rights unterstützt die Klage.
Festnahme trotz Green Card: Der Fall Mahmoud Khalil
Am 8. März 2025 stürmten ICE-Beamte eine Wohnung auf dem Campus der Columbia University. Der Student, legal im Besitz einer Green Card, wurde ohne Vorwarnung festgenommen. Seine schwangere Ehefrau berichtete später von Drohungen durch die Beamten: „Sie sagten, ich käme auch in Gewahrsam, wenn ich widerspreche.“
Willkürliche Inhaftierung eines pro-palästinensischen Aktivisten
Laut Anwälten wurde der Vorwurf der „Unterstützung einer terroristischen Vereinigung“ konstruiert. Grund: Die Verteilung von Flugblättern mit Kritik an Israels Politik. „Das ist Einschüchterung, kein Rechtsstaat“, kommentierte eine Menschenrechtsorganisation.
Besonders brisant: Die Verlegung in den südlichen Bundesstaat Louisiana. Angehörige erfuhren erst Tage später davon. Ein Richter nannte dies später „systematische Isolation“.
Vorwürfe der Regierung: Gefahr für die nationale Sicherheit?
Die Behörden beriefen sich auf ein Gesetz aus den 1950ern – ursprünglich gegen Kommunisten gerichtet. Paragraf 8 USC 1251(a)(4)(C)(i) erlaubt Abschiebung, wenn „außenpolitische Interessen gefährdet“ seien.
Experten zweifeln die Anwendung an: „Eine Green Card sollte vor solcher Willkür schützen“, so ein Jurist in der Tagesschau. Die Columbia University distanzierte sich nicht von den Protesten – was die Debatte um akademische Freiheit anheizte.
Rechtsstreit und Freilassung: Ein Kampf um Grundrechte
Die Freilassung des Studenten nach 104 Tagen Haft markierte einen Wendepunkt. Doch der juristische Kampf war damit nicht beendet. Die Regierung kündigte umgehend eine Berufung an – ein Zeichen für den politischen Zündstoff des Falls.
Richter urteilt: Inhaftierung verletzt Meinungsfreiheit
Bundesrichter Michael Farbiarz aus New Jersey nannte die Haftpraxis „höchst ungewöhnlich“. Seine Entscheidung vom 20. Juni 2025 stellte klar: Die Verhaftung wegen pro-palästinensischer Flugblätter verletze das Recht auf Meinungsäußerung.
„Eine Demokratie muss Kritik aushalten“, kommentierte ACLU-Vertreter Amol Sinha. Die Kaution von 50.000 Dollar wurde unter Auflagen bewilligt – darunter ein Reiseverbot.
Regierung hält an Abschiebung fest – Berufung angekündigt
Das Justizministerium beharrte auf der Abschiebung. Neue Vorwürfe kamen hinzu: Der Student habe „wichtige Informationen verschwiegen“. Parallel läuft ein Verfahren im Bundesstaat Louisiana – ein taktischer Zug, vermuten Experten.
„Dieser Fall wird zum Präzedenzfall für Migrantenrechte“, so ein Anwalt des Center for Constitutional Rights.
Die symbolträchtige Szene der Freilassung – mit Palästinensertuch vor dem Gericht – ging viral. Doch der Rechtsstreit könnte Jahre dauern.
Menschliche und politische Folgen der Haft
Die menschlichen Folgen der Inhaftierung reichen weit über juristische Debatten hinaus. Während der 104 Tage in Abschiebehaft zerbrach nicht nur ein Familienleben – auch die politische Landschaft in den Vereinigten Staaten geriet ins Wanken.
Familientragödie: Geburt des Sohnes ohne Khalil
Im April 2025 kam der gemeinsame Sohn zur Welt – der Vater fehlte. Die Ehefrau Noor Abdalla kämpfte vergeblich um eine Haftunterbrechung. „ICE ignorierte jede menschliche Regung“, klagte sie später in New York.
Die psychischen Folgen der Trennung wiegen schwer. Khalil selbst beschrieb die Haft als „systematische Demütigung“. Sein Satz ging um die Welt: „Selbst wenn sie mich töten würden, würde ich mich für Gaza einsetzen.“
Proteste und Solidarität: Khalil als Symbol für Aktivisten
Soziale Medien machten den Fall zum Fanal. Studierendengruppen in New York starteten Solidaritätskampagnen. Amnesty International prangerte die Rechte-Verletzungen an.
Der Transfer in den Bundesstaat Louisiana isolierte Khalil bewusst. Doch die Strategie ging nach hinten los: Die Proteste wuchsen – ebenso die Kritik an der US-Politik zum Gaza-Konflikt, den viele als Völkermord bezeichnen.
„Dieser Fall zeigt, wie Migrantenrechte mit Füßen getreten werden“, so eine Sprecherin des Center for Constitutional Rights.
Fazit: Ein Präzedenzfall für Meinungsfreiheit und Migrantenrechte?
Der Fall könnte die US-Einwanderungspolitik nachhaltig verändern. Die 104-tägige Haft wirft Fragen auf: Dürfen Rechte wie die freie Meinungsäußerung für Inhaber einer Aufenthaltsgenehmigung eingeschränkt werden? Senator Rubios Argumentation – sie gelte nicht für Ausländer – stößt auf Kritik.
Historiker vergleichen die Situation mit der McCarthy-Ära. Damals wie heute nutzte die Regierung vage Gesetze zur Unterdrückung politischer Opposition. Der „Chilling Effect“ auf Aktivisten ist spürbar – viele fürchten nun ähnliche Repressalien.
Offen bleibt, ob der Fall die Gaza-Protestbewegung in den USA lähmt oder stärkt. Internationale Spendenkampagnen zeigen: Die Welt beobachtet, wie weit Grundrechte wirklich reichen.
