Nach dem Scheitern der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro rückt die Frage nach direkten staatlichen Hilfen für Bürger in den Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderem Direktzahlungen an Pendler, einkommensabhängige Zahlungen und ein Energiebonus für Rentner. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der Normenkontrollrat (NKR) hat das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der letzten Jahre. Er bemängelte, dass das Gesetz „in weiten Teilen kaum verständlich“ sei und zur Frustration der Bürger beitrage.
Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler in Bad Aibling hat Parteichef Hubert Aiwanger die Bundesregierung für ihre Politik kritisiert. Er warf ihr vor, sich in Angelegenheiten einzumischen, in denen sie nichts zu suchen habe, und in wichtigen Fragen zu versagen. Die Freien Wähler konnten bei den Kommunalwahlen Erfolge feiern.
Die aktuelle Diskussion dreht sich um die mögliche Ablösung des Acht-Stunden-Tags durch eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser gerecht zu werden.
Die Bundesregierung plant, die steuerfreie Entlastungsprämie (Krisenbonus) von bis zu 1000 Euro bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. Dies soll Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Nutzung dieser Prämie ermöglichen und den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter, um die Bürger angesichts der hohen Preise zu entlasten. Der genaue Zeitpunkt, ab wann der Tankrabatt an den Tankstellen tatsächlich wirksam wird, ist noch nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme die gewünschte Entlastung bringt.
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, die Arbeitgeber steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen können sollen, wird zunehmend kritisiert. Der Handwerkspräsident fordert einen Stopp, und die Commerzbank hat bereits angekündigt, die Prämie nicht auszuzahlen.
Die Bundesregierung plant, die Energiesteuer auf Diesel für zwei Monate um 17 Cent pro Liter zu senken. Ziel ist es, Autofahrer und Unternehmen angesichts hoher Kraftstoffpreise kurzfristig zu entlasten. Arbeitsministerin Bärbel Bas schätzt die Entlastung auf insgesamt rund 1,6 Milliarden Euro.
Die Bundesregierung erwägt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Diskutiert werden eine Reduzierung des aktuellen Zeitraums von sechs Wochen, die Einführung von Karenztagen und die Begrenzung der Lohnfortzahlung auf einmal pro Jahr. Ziel ist es, den hohen Krankenstand in Deutschland zu senken.
Katherina Reiche, die Bundeswirtschaftsministerin, steht wegen ihrer Aussagen zur Energiewende in der Kritik. Ihr Gastbeitrag in der FAZ, in dem sie die hohen Kosten und den bisherigen Erfolg der Energiewende relativierte, wird nun von Experten auf seine faktische Richtigkeit geprüft.