Die Bundesregierung plant, ab 2027 das Elterngeld zu kürzen, um den Haushalt zu entlasten. Die geplanten Einsparungen belaufen sich auf 350 Millionen Euro im Jahr 2027 und 395 Millionen Euro im Jahr 2028. Dies könnte die finanzielle Situation junger Familien erheblich beeinflussen.
Die Bundesregierung plant, das Elterngeld zu kürzen, um im Bundeshaushalt zu sparen. Besonders betroffen sind Familien mit höheren Einkommen, da die Einkommensgrenzen für den Bezug von Elterngeld gesenkt werden sollen. Dies könnte zu erheblichen finanziellen Einbußen für junge Eltern führen.
Ab dem 20. Mai 2026 können Anträge für die staatliche E-Auto-Förderung gestellt werden. Käufer von reinen Elektroautos und Plug-in-Hybriden können mit bis zu 6.000 Euro unterstützt werden. Die Förderung gilt rückwirkend für Fahrzeuge, die ab dem 1. Januar 2026 zugelassen wurden.
Nach dem Scheitern der geplanten Entlastungsprämie von bis zu 1.000 Euro rückt die Frage nach direkten staatlichen Hilfen für Bürger in den Vordergrund. Im Gespräch sind unter anderem Direktzahlungen an Pendler, einkommensabhängige Zahlungen und ein Energiebonus für Rentner. Eine Entscheidung steht noch aus.
Der Normenkontrollrat (NKR) hat das neue Heizungsgesetz von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche scharf kritisiert. NKR-Chef Lutz Goebel bezeichnete den Entwurf als eines der „handwerklich schwächsten und praxisfernsten Vorhaben“ der letzten Jahre. Er bemängelte, dass das Gesetz „in weiten Teilen kaum verständlich“ sei und zur Frustration der Bürger beitrage.
Auf dem Landesparteitag der Freien Wähler in Bad Aibling hat Parteichef Hubert Aiwanger die Bundesregierung für ihre Politik kritisiert. Er warf ihr vor, sich in Angelegenheiten einzumischen, in denen sie nichts zu suchen habe, und in wichtigen Fragen zu versagen. Die Freien Wähler konnten bei den Kommunalwahlen Erfolge feiern.
Die aktuelle Diskussion dreht sich um die mögliche Ablösung des Acht-Stunden-Tags durch eine flexiblere wöchentliche Höchstarbeitszeit. Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) plant, im Juni einen entsprechenden Gesetzentwurf vorzulegen. Ziel ist es, den Arbeitsmarkt zu modernisieren und den Bedürfnissen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern besser gerecht zu werden.
Die Bundesregierung plant, die steuerfreie Entlastungsprämie (Krisenbonus) von bis zu 1000 Euro bis zum 30. Juni 2027 zu verlängern. Dies soll Arbeitgebern mehr Flexibilität bei der Nutzung dieser Prämie ermöglichen und den Staat bis zu 2,8 Milliarden Euro kosten.
Die schwarz-rote Koalition plant eine Senkung der Energiesteuer auf Benzin und Diesel um rund 17 Cent je Liter, um die Bürger angesichts der hohen Preise zu entlasten. Der genaue Zeitpunkt, ab wann der Tankrabatt an den Tankstellen tatsächlich wirksam wird, ist noch nicht bekannt. Es bleibt abzuwarten, ob die Maßnahme die gewünschte Entlastung bringt.
Die von der Bundesregierung geplante Entlastungsprämie in Höhe von 1000 Euro, die Arbeitgeber steuerfrei an ihre Beschäftigten zahlen können sollen, wird zunehmend kritisiert. Der Handwerkspräsident fordert einen Stopp, und die Commerzbank hat bereits angekündigt, die Prämie nicht auszuzahlen.