Bundeskanzler Friedrich Merz wurde beim DGB-Bundeskongress für seine Reformpläne, insbesondere zur Rente, ausgepfiffen. Die Gewerkschafter äußerten lautstark ihren Unmut über die Vorschläge der Bundesregierung, die sie als Abbau von Sozialstandards sehen.
Yasmin Fahimi wurde am 11. Mai 2026 auf dem DGB-Bundeskongress mit überwältigender Mehrheit als DGB-Vorsitzende wiedergewählt. Sie setzt sich weiterhin vehement für Arbeitnehmerrechte, den Sozialstaat und mehr Tarifbindung ein und prägt damit maßgeblich die Debatten über die Zukunft der Arbeitswelt.
Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas plant, Grundsicherung, Wohngeld und Kinderzuschlag bis Ende 2027 in einem einheitlichen System zusammenzuführen. Ziel ist es, eine zentrale Anlaufstelle für Leistungsberechtigte zu schaffen und die Leistungen zu vereinfachen. Ein entsprechendes Konzept soll bis Herbst 2026 stehen.
Der Familienbonus in Österreich, eine Steuerentlastung von bis zu 2000 Euro pro Kind und Jahr, steht in der Kritik. Experten wie Margit Schratzenstaller vom WIFO bemängeln die soziale Treffsicherheit der Leistung, während der Fiskalrat eine Rückführung des „Goodies“ fordert.
In Österreich können rund 100.000 einkommensschwache Senioren ab dem 15. April 2026 zwei Gratisfahrten mit den ÖBB innerhalb des Landes nutzen. Voraussetzung ist das Erreichen des 65. Lebensjahres und der Bezug von Ausgleichs- oder Ergänzungszulage. Die Freifahrten sind über die Vorteilscard Senior Frei erhältlich.
Die Bundesregierung erwägt, die Lohnfortzahlung im Krankheitsfall zu kürzen. Diskutiert werden eine Reduzierung des aktuellen Zeitraums von sechs Wochen, die Einführung von Karenztagen und die Begrenzung der Lohnfortzahlung auf einmal pro Jahr. Ziel ist es, den hohen Krankenstand in Deutschland zu senken.
Die FPÖ hat ein „Pensionisten-Volksbegehren“ initiiert, das von dem ehemaligen Richter Friedrich Kinzlbauer eingebracht wurde. Es fordert ein Ende der Pensionskürzungen, kürzere Wartezeiten beim Arzt und den Erhalt analoger Amtswege. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete es als „ersten Sargnagel“ für das System.
Eine Verfassungsklage, eingereicht von der „Partei der Rentner“, fordert vom Bund eine Rückzahlung von mindestens 240 Milliarden Euro an die Rentenversicherung. Die Kläger argumentieren, dass Rentenbeiträge über Jahre hinweg für sogenannte versicherungsfremde Leistungen verwendet wurden, die eigentlich aus Steuermitteln hätten finanziert werden müssen.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich dafür ausgesprochen, die Rentenhöhe künftig an der Anzahl der Arbeitsjahre zu orientieren, anstatt an einem festen Renteneintrittsalter. Er betonte, dass es darum gehe, wann jemand angefangen hat zu arbeiten und wie lange. Zudem rief er junge Menschen zum frühzeitigen Sparen auf.
Die dänische Regierung unter Führung von Mette Frederiksen steht vor der Herausforderung, aussenpolitische Ambitionen mit den alltäglichen Sorgen der Bevölkerung in Einklang zu bringen. Die nächste Regierungsperiode wird massgeblich davon geprägt sein, wie dieser Spagat zwischen Aufrüstung und Sozialpolitik gelingt. Dies ist entscheidend für das Vertrauen der Bürger in die politische Führung.