"Ausländer-Raus"-Gegröle beschäftigt nun Justizministerin
Die Grünen wollen mehr zu Verfahren rund um fremdenfeindliche Gesänge wissen, nachdem die Staatsanwaltschaft Wels eine Anklage ausschloss
Österreich
Wie viel Sommerferien sind genug? Eltern fordern nur sechs Wochen
Unterstützung für den Vorschlag des Landesverbands der Wiener Pflichtschulelternvereine kommt von den Grünen. Die Regierung plant keine Reform, verweist aber auf die Sommerschule
Misstrauensantrag gegen Wiens Ärztekammer-Präsident Steinhart gescheitert
Bei der Vollversammlung Dienstagnacht sprach sich zwar eine Mehrheit gegen Steinhart aus, die erforderliche Zweidrittelmehrheit wurde aber verpasst. Auch der Neuwahlantrag wurde nicht angenommen
Grüne Spitzenkandidatin Schwentner: "Bin kein Fan davon, Politikergehälter nach unten zu nivellieren"
Vizebürgermeisterin Judith Schwentner beklagt eine schwierige Gesprächsbasis mit der blau-schwarzen Landeskoalition in der Steiermark – kann aber mit der KPÖ im Gemeinderat umso besser
Über 60.000 Freiheitsbeschränkungen in Wohn- und Pflegeeinrichtungen
Gängige Freiheitsbeschränkungen sind Seitenteile am Bett, versperrte Räume, Festhalten gegen körperlichen Widerstand, Gurte oder sedierende Medikamente
Entbürokratisierung stockt: ÖVP und Neos schieben einander Schuld zu
Noch ist das eine Paket nicht umgesetzt, da drängen die Neos schon auf ein zweites Paket zur Entbürokratisierung: Das gehe alles viel zu langsam
Unis könnten laut WU-Rektor deutlich höhere Gebühren von internationalen Studierenden lukrieren
Die Beiträge von Studierenden aus Drittstaaten seien hierzulande niedrig, sagt Rupert Sausgruber. Gelinge es nicht, Talente hier zu halten, wären Gebühren eine probate Einnahmequelle
Alles neu in Sachen Migration? Kleines Wörterbuch des EU-Asylpakts
Der EU-Asylpakt, der am 12. Juni in Kraft tritt, soll die EU-Migrationspolitik vereinheitlichen. Er mischt sie aber auch gründlich auf. „Asylwerber“ etwa gibt es dann nicht mehr, sondern „Antragsteller“. Hier…
Nicht mehr nach Lust und Laune zum Arzt: Brauchen Patienten Zwang?
Kein Facharztbesuch ohne Überweisung: Dieses von der Politik diskutierte Modell soll Menschen davon abhalten, mit harmlosen Wehwehchen zu Spezialisten zu gehen. Was Experten für klug halten und anderswo normal ist,…
Historiker Riegler über den Fall Ott: Verteidigung erinnert an "Lehrbücher russischer Geheimdienste"
Thomas Riegler begrüßt die geplanten Verschärfungen beim Spionagegesetz. Er erklärt, was hier der „nächste logische Schritt“ wäre – und warum Egisto Otts Verteidigungslinie „an Lehrbücher russischer Geheimdienste“ erinnert