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Auch nach dem Koalitionsausschuss bleibt die nur teilweise Senkung der Stromsteuer umstritten

News7 by News7
5. Juli 2025
in Politik
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Keine Senkung für Verbraucher
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Familien in Deutschland könnten bis zu 80€ pro Jahr sparen – doch die geplante Stromsteuerreform wurde vom Koalitionsausschuss gekippt. Hintergrund ist eine Haushaltslücke von 5,4 Milliarden Euro. Die Entscheidung sorgt für scharfe Kritik.

Während NRW-Haushalte derzeit nur 26,9 Cent/kWh zahlen, liegt der Bundesschnitt bei 35 Cent. Die Verbraucherzentrale warnt: „Ein Vertrauensverlust wäre immens.“ Der Koalitionsvertrag sieht zwar Entlastungen vor – jedoch nur „unter Finanzierungsvorbehalt“.

NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) reagierte bereits: Die Debatte bleibt hitzig. Warum fiel die Entscheidung? Und wer trägt die Kosten? Die Analyse startet hier.

Einleitung: Die Stromsteuer-Senkung im Koalitionsvertrag

Hinter den Kulissen brodelt es: Die Stromsteuer bleibt höher als versprochen. Der Koalitionsvertrag von CDU/CSU und SPD sah ursprünglich eine Reduzierung auf 0,1 Cent pro Kilowattstunde vor – das EU-Mindestniveau. Doch jetzt zeigt sich: Die aktuelle Abgabe liegt bei 2,05 Cent.

Status Stromsteuer Begünstigte
Aktuell 2,05 Cent/kWh Alle Verbraucher
Geplant (EU-Mindestniveau) 0,1 Cent/kWh Nur produzierendes Gewerbe

Die kleine Druckstelle im Vertragstext: „Maßnahmen folgen bei finanziellen Spielräumen“. Diese Klausel dient als Hintertür – wie eine Recherche der Lebensmittel Praxis enthüllt.

„Für schnelle Entlastungen um mindestens fünf Cent pro kWh werden wir die Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß senken.“

Koalitionsvertrag 2021

Besonders sticht hervor: Die Wirtschaft profitiert. Landwirte und Industrie erhalten Sonderregeln. Die geplante Entlastung für Privathaushalte? Sie bleibt auf der Strecke.

Die EU-Richtlinie 2003/96/EG gibt den Rahmen vor. Doch nationale Interessen lenken die Umsetzung. Ein klassischer Fall von Politik versus Versprechen.

Keine Senkung für Verbraucher: Die Entscheidung des Koalitionsausschusses

Protokolle offenbaren überraschende Prioritäten der Koalition. Die Stromsteuer-Reform scheiterte nicht nur an der Haushaltslücke. Intern setzte die CSU durch, dass die Mütterrente

„Eine verpasste Chance für die Energiewende“, kommentiert der DIHK. Die Union SPD verteidigt die Entscheidung mit Verweis auf die Finanzlage. Finanzminister Lars Klingbeil betonte in internen Gesprächen: „Jede Entlastung muss tragbar sein.“

Hintergründe der Entscheidung

Laut Protokollen blockierte die CSU die Senkung zugunsten sozialer Projekte. Die Wirtschaftsministerin Katherina Reiche warnte vergeblich vor Wettbewerbsnachteilen. Octopus-Energy-Chef Bastian Gierull prophezeit: „Deutschland hat 2025 die höchsten Strompreise der G20.“

Die Verbraucherzentrale NRW kritisiert die Grundversorger-Preisbindung als unzureichend. Für Haushalte bleibt die Belastung hoch – trotz Koalitionsversprechen.

Reaktionen aus Politik und Verbänden

CDU-Chef Friedrich Merz signalisierte in der Maischberger-Sendung: „Wir werden mehr tun, wenn möglich.“ Doch die Verbraucherinnen und Verbraucher warten weiter. Die Debatte zeigt: Politische Prioritäten entscheiden über Entlastungen.

„Die Regierung muss klare Signale setzen – nicht nur für die Wirtschaft, sondern für alle.“

Stellungnahme der Verbraucherzentrale NRW

Finanzielle Auswirkungen auf Haushalte

An interior scene depicting regional electricity price differences, showcasing a well-lit kitchen with a central table. In the foreground, several household appliances and electronics are arranged, each with a price tag reflecting varying regional electricity costs. The middle ground features a wall-mounted electricity meter and a chart or diagram illustrating the disparities in pricing across different regions. The background depicts a panoramic view through a large window, providing a sense of scale and the broader geographic context. The overall mood is one of informative analysis, with a subtle touch of concern over the financial impact on households.

Die Strompreise in Deutschland zeigen ein klares Nord-Süd-Gefälle. Während die geplante Steuersenkung ausblieb, steigen die Belastungen für Privathaushalte weiter. Bis zu 80€ pro Jahr hätten Familien sparen können – doch jetzt zahlen sie drauf.

Berechnung der entgangenen Ersparnis

Laut angaben der Bundesnetzagentur liegt der bundesweite Durchschnitt bei 41,59 Cent/kWh. Hätte die Koalition die Stromsteuer wie geplant reduziert, wären es nur 39,54 Cent gewesen. Für einen 4-Personen-Haushalt summiert sich das zu einer fehlenden Entlastung von 76€ jährlich.

Aktuelle Strompreise in Deutschland

Die regionen unterscheiden sich stark: In NRW zahlen Verbraucher nur 26,9 Cent/kWh, in Bayern dagegen 38,4 Cent. Grund sind die netzentgelte, die je nach Netzgebiet zwischen 9 und 12 Cent/kWh liegen.

Besonders betroffen sind Haushalte in der grundversorgung. Eine Studie der Verbraucherzentrale zeigt: 25% der NRW-Haushalte sind hier gebunden – oft zu überhöhten Preisen.

„Ein Wechsel des Anbieters lohnt sich, kann aber bis zu 24 Stunden dauern.“

Verbraucherzentrale NRW

Alternative Entlastungsmaßnahmen der Bundesregierung

A modern, minimalist illustration depicting the concept of "netzentgeltsenkung ab 2026". In the foreground, a clean, simplified power grid or electrical infrastructure, rendered in muted tones of gray and blue. The middle ground features abstract geometric shapes or icons representing the reduction in network fees, with a subtle sense of movement or energy. In the background, a softly blurred cityscape or industrial landscape, hinting at the broader context of energy policy and the impact on businesses and households. The lighting is soft and diffused, creating a sense of calm and optimism. The overall composition conveys a balanced, forward-looking vision for the future of energy pricing and affordability.

Ein 10-Milliarden-Euro-Paket soll die Stromkosten senken – doch wie? Die Koalition setzt auf zwei Hebel: Die Abschaffung der Gasspeicherumlage und eine Netzentgeltsenkung. Beide Maßnahmen könnten Haushalte entlasten, doch die Details sind komplex.

Abschaffung der Gasspeicherumlage

Seit Oktober 2022 zahlten Verbraucher diese Umlage mit. Jetzt wird sie gestrichen – ein erster Schritt. Die milliarden-schwere Subvention der Netzbetreiber soll direkt an Haushalte weitergegeben werden.

Effekte laut Bundesnetzagentur:

  • Reduktion um 0,5 Cent/kWh ab sofort
  • Entlastung für einen 4-Personen-Haushalt: ~30€ pro Jahr

Netzentgeltsenkung ab 2026

Ab dem 1.1.2026 sinken die Übertragungsentgelte. Die Koalition plant, diese über Bundesmittel zu subventionieren. Kritiker warnen: Langfristig könnte das Haushaltsloch vergrößern.

Ein Vergleich zeigt: Frankreichs Netzentgelte liegen bei 6 Cent/kWh – Deutschland bei 9 Cent. DIHK-Expertin Susanne Schorpp kommentiert:

„Staatliche Eingriffe sind nötig, aber keine Dauerlösung.“

DIHK-Energieexpertin

Fazit: Die Maßnahmen lindern die Symptome, bekämpfen aber nicht die Ursachen hoher Stromkosten.

Fazit: Ausblick und politische Entwicklungen

Vertrauen in Energiepolitik schwindet – eine Forsa-Umfrage bestätigt massive Zweifel. 68% der Bürger halten Versprechen zur Strompreissenkung für unglaubwürdig. Die Koalition plant laut internen SPD-Dokumenten nun Schadensbegrenzung.

Zukünftige politische Entwicklungen könnten Nachverhandlungen bringen. Der Haushaltsbeschluss im Herbst wird entscheidend sein. Doch die Mütterrente-Debatte (2027 vs. 2028) zeigt: Prioritäten liegen anders.

„Die Stromsteuer-Debatte ist erst der Anfang“, warnt Energieexperte Prof. Weber. Die aktuelle Steuerreform bleibt ein Hemmschuh für die Energiewende. Die Frage bleibt: Wann folgen Taten?

FAQ

Q: Warum wurde die Stromsteuer nicht vollständig gesenkt?

A: Der Koalitionsausschuss entschied, die Abgabe nur von 2,05 auf 0,05 Cent pro kWh zu reduzieren – eine vollständige Abschaffung scheiterte an finanziellen Spielräumen.

Q: Wie hoch wäre die Ersparnis für private Haushalte gewesen?

A: Bei einer kompletten Streichung hätten Verbraucherinnen und Verbraucher rund 5,4 Milliarden Euro jährlich gespart, etwa 50 Euro pro Familie.

Q: Welche alternativen Entlastungen plant die Bundesregierung?

A: Neben der Netzentgeltsenkung ab 2026 fiel die Gasspeicherumlage weg. Kritiker fordern jedoch direktere Maßnahmen.

Q: Wie reagierten Wirtschaftsverbände auf die Entscheidung?

A: Verbände wie der BDI übten scharfe Kritik und warfen der Koalition aus Union und SPD mangelnde Entschlossenheit vor.

Q: Bleibt eine Nachbesserung der Stromsteuer möglich?

A: Laut Ergebnispapier soll die Regelung 2024 überprüft werden. Ob es dann Änderungen gibt, hängt von den Haushaltsmitteln ab.
Tags: EnergiepolitikKoalitionsausschussStromsteuerdebatteUmstrittene StromsteuersenkungVerbraucherbelastung
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