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Kopftuchverbot Österreich UPR Genf: Bei der UN-Menschenrechtsüberprüfung am 23. Januar 2026 in Genf steht Österreichs neues Kopftuchverbot für Schülerinnen unter 14 Jahren im Fokus internationaler Kritik. Das im Dezember 2025 beschlossene Gesetz tritt ab September 2026 in Kraft – die Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt eine Verfassungsbeschwerde an.
📋 Das Wichtigste in Kürze
- UPR-Prüfung: Österreich stellte sich am 23. Januar 2026 der vierten UN-Menschenrechtsüberprüfung in Genf
- Kopftuchverbot: Gilt für Mädchen unter 14 Jahren an allen öffentlichen und privaten Schulen
- Inkrafttreten: Februar 2026 (Aufklärungsphase), September 2026 (Sanktionsphase)
- Strafen: Bei Verstößen drohen Eltern Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro
- Betroffene: Rund 12.000 Mädchen laut Regierungsschätzung
- Kritik: Amnesty International und IGGÖ bezeichnen das Gesetz als diskriminierend
- Verfassungsklage: Die Islamische Glaubensgemeinschaft kündigt VfGH-Beschwerde an
Am 23. Januar 2026 trat Österreich in Genf vor den UN-Menschenrechtsrat, um sich der vierten Universellen Periodischen Überprüfung (UPR) zu stellen. Das erst im Dezember 2025 beschlossene Kopftuchverbot für Schülerinnen sorgt dabei für internationale Aufmerksamkeit. Mehrere Staaten stellten Fragen zur Religionsfreiheit und zum Schutz muslimischer Minderheiten.
Was ist die UPR und warum wird Österreich überprüft?
Die Universal Periodic Review (UPR) ist ein Instrument des UN-Menschenrechtsrats, das 2006 eingeführt wurde. Alle 193 UN-Mitgliedstaaten werden regelmäßig – etwa alle 4,5 Jahre – einer Überprüfung ihrer Menschenrechtslage unterzogen. Bei der mündlichen Prüfung in Genf stellen andere Staaten Fragen und geben Empfehlungen ab, die Österreich annehmen oder ablehnen kann.
Für Österreich ist es nach 2011, 2015 und 2021 bereits die vierte UPR. Der österreichische Staatenbericht wurde im September 2025 vom Ministerrat angenommen und befasst sich schwerpunktmäßig mit den 236 Empfehlungen aus der letzten Überprüfung.
Was genau verbietet das neue Kopftuchgesetz?
Das am 11. Dezember 2025 vom Nationalrat beschlossene Gesetz verbietet Schülerinnen bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres das Tragen eines Kopftuchs, das „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllt“. Dies umfasst alle Formen vom Hijab bis zur Burka.
| Aspekt | Details |
|---|---|
| Geltungsbereich | Alle öffentlichen und privaten Schulen |
| Altersgrenze | Bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres |
| Aufklärungsphase | Ab Februar 2026 (keine Strafen) |
| Sanktionsphase | Ab September 2026 (Schuljahr 2026/27) |
| Geldstrafen | 150 bis 800 Euro für Eltern |
| Betroffene | Ca. 12.000 Mädchen (2019: 3.000) |
| Ausnahmen | Schulveranstaltungen außerhalb, häuslicher Unterricht |
Wie argumentiert die österreichische Regierung?
Integrationsministerin Claudia Plakolm (ÖVP) bezeichnete das Gesetz als „historischen Schritt zum Schutz von Mädchen“. Das Kopftuch sei „kein harmloses Stück Stoff, sondern ein Zeichen der Unterdrückung“. Mädchen sollten nicht mit der Vorstellung aufwachsen, ihr Körper müsse verhüllt werden.
„Null Toleranz gegenüber allen, die Mädchen in ihrer Entwicklung hindern wollen. Neben dem Druck aus dem familiären Umfeld gibt es auch junge Männer, die sich zum Sittenwächter berufen fühlen.“
— Claudia Plakolm, Integrationsministerin (ÖVP)
Bildungsminister Christoph Wiederkehr (NEOS) betonte, die Schule müsse ein „angstfreier Raum der Entfaltung“ sein. Das Kopftuchverbot sei ein „klares Bekenntnis zur Gleichstellung von Mann und Frau“. Er zeigte sich zuversichtlich, dass das Gesetz verfassungskonform sei.
Welche Parteien stimmten für das Verbot?
Der Nationalrat beschloss das Gesetz mit breiter Mehrheit. Die Regierungsparteien ÖVP, SPÖ und NEOS stimmten ebenso zu wie die oppositionelle FPÖ. Einzig die Grünen votierten dagegen – obwohl sie ein Kopftuchverbot grundsätzlich unterstützen.
| Partei | Position | Begründung |
|---|---|---|
| ÖVP | ✅ Zustimmung | Schutz von Mädchen vor Unterdrückung |
| SPÖ | ✅ Zustimmung | Begleitende Maßnahmen wie Burschenarbeit |
| NEOS | ✅ Zustimmung | Schutz der Freiheit von Mädchen |
| FPÖ | ✅ Zustimmung | Geht nicht weit genug, fordert Ausweitung |
| Grüne | ❌ Ablehnung | Verfassungsrechtliche Bedenken |
Warum kritisieren Menschenrechtsorganisationen das Gesetz?
Amnesty International Österreich bezeichnet das Kopftuchverbot als „offensichtliche Verletzung der Rechte muslimischer Mädchen“. Das Gesetz verstoße gegen das Prinzip der Nichtdiskriminierung, da es ausschließlich eine bestimmte religiöse Gruppe betreffe.
„Ein pauschales Kopftuchverbot stellt eine offensichtliche Verletzung der Rechte muslimischer Mädchen dar – einschließlich des Rechts auf Meinungsfreiheit und des Rechts auf Religionsfreiheit.“
— Amnesty International Österreich
Besonders brisant: Die UN-Sonderberichterstatterin für Rassismus, Ashwini K.P., besuchte Österreich im Dezember 2025 – nur einen Tag vor der Parlamentsabstimmung präsentierte sie ihre Beobachtungen zur strukturellen Diskriminierung im Land.
Was sagt die Islamische Glaubensgemeinschaft?
IGGÖ-Präsident Ümit Vural bezeichnete das Gesetz als „Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte“ und verwies auf „erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken“. Die Glaubensgemeinschaft kündigte eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof an.
„Kein Kind darf zum Kopftuch gedrängt werden, das ist für uns unverrückbar. Aber ebenso darf kein Kind durch staatliche Verbote daran gehindert werden, seine religiöse Identität freiwillig zu leben.“
— Ümit Vural, Präsident der Islamischen Glaubensgemeinschaft Österreich (IGGÖ)
Die IGGÖ betont, sie lehne sowohl den Zwang zum Tragen als auch den Zwang zum Ablegen des Kopftuchs ab. Notwendig seien individuelle pädagogische Lösungen und die Einbindung der Eltern statt pauschaler Verbote.
Warum wurde das erste Kopftuchverbot 2020 gekippt?
Ein ähnliches Verbot unter der türkis-blauen Regierung von Sebastian Kurz war 2020 vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben worden. Die Richter sahen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit verletzt, da sich das Verbot konkret nur gegen das islamische Kopftuch richtete.
Die aktuelle Regierung argumentiert, der neue Gesetzesentwurf sei verfassungskonform formuliert. Verfassungsexperten und NGOs bezweifeln dies jedoch und erwarten eine erneute Prüfung durch den VfGH.
Welche Begleitmaßnahmen sind geplant?
Das Kopftuchverbot ist Teil eines größeren Schulrechtspakets, das folgende Maßnahmen umfasst:
- Empowerment-Projekte: Programme zur Stärkung der Selbstbestimmung von Mädchen
- Burschen- und Männerarbeit: Maßnahmen gegen patriarchale Rollenbilder
- Extremismusprävention: Verstärkte Aufklärung an Schulen
- Suspendierungsbegleitung: Betreuung für vom Unterricht ausgeschlossene Schüler
- Perspektivengespräche: Verpflichtende Gespräche gegen Schulabbrüche
Wie verläuft das Sanktionsverfahren?
Das Gesetz sieht ein abgestuftes Verfahren bei Verstößen vor:
- Erstes Gespräch: Schulleitung führt klärendes Gespräch mit Schülerin und Eltern
- Zweites Gespräch: Einschaltung der zuständigen Schulbehörde
- Verwaltungsstrafe: Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro für Eltern
Die Mädchen selbst werden nicht bestraft. In der Aufklärungsphase ab Februar 2026 werden keine Sanktionen verhängt.
❓ Häufig gestellte Fragen
Ab wann gilt das Kopftuchverbot in Österreich?
Das Kopftuchverbot tritt in zwei Phasen in Kraft: Ab Februar 2026 beginnt eine Aufklärungsphase ohne Strafen. Die Sanktionsbestimmungen gelten ab dem Schuljahr 2026/27, also ab September 2026. Das Verbot betrifft alle öffentlichen und privaten Schulen in Österreich.
Welche Strafen drohen bei Verstößen gegen das Kopftuchverbot?
Bei beharrlichen Verstößen drohen den Eltern Geldstrafen zwischen 150 und 800 Euro. Die betroffenen Mädchen selbst werden nicht bestraft. Vor der Verhängung einer Geldstrafe müssen klärende Gespräche mit der Schulleitung und der Schulbehörde stattfinden.
Was ist die UPR und warum wurde Österreich überprüft?
Die Universal Periodic Review (UPR) ist ein Instrument des UN-Menschenrechtsrats zur regelmäßigen Überprüfung aller 193 UN-Mitgliedstaaten. Jedes Land wird etwa alle 4,5 Jahre überprüft. Für Österreich war die Prüfung am 23. Januar 2026 bereits die vierte UPR seit Einführung des Mechanismus 2006.
Warum wurde das erste Kopftuchverbot 2020 aufgehoben?
Der Verfassungsgerichtshof kippte das 2019 unter der ÖVP-FPÖ-Regierung beschlossene Verbot im Jahr 2020. Die Richter sahen den Gleichheitsgrundsatz in Verbindung mit der Religionsfreiheit verletzt, weil sich das Verbot konkret nur gegen das islamische Kopftuch richtete und andere religiöse Symbole nicht einbezog.
Wie viele Mädchen sind vom Kopftuchverbot betroffen?
Nach Schätzungen der österreichischen Regierung sind rund 12.000 Mädchen von dem neuen Gesetz betroffen. Diese Zahl ist seit 2019 deutlich gestiegen – damals waren es noch etwa 3.000 Mädchen. Das Verbot gilt für alle Schülerinnen unter 14 Jahren.
Sind andere religiöse Symbole wie Kippa oder Turban auch verboten?
Nein, das Verbot richtet sich ausschließlich gegen Kopfbedeckungen, die „das Haupt nach islamischen Traditionen verhüllen“. Andere religiöse Symbole wie die jüdische Kippa oder der Sikh-Turban sind nicht betroffen. Kritiker sehen darin eine Ungleichbehandlung verschiedener Religionen.
Plant die IGGÖ eine Verfassungsklage gegen das Kopftuchverbot?
Ja, IGGÖ-Präsident Ümit Vural hat eine Beschwerde beim Verfassungsgerichtshof angekündigt. Die Islamische Glaubensgemeinschaft sieht in dem Gesetz einen Eingriff in Grund- und Freiheitsrechte und verweist auf erhebliche verfassungs- und menschenrechtliche Bedenken.
Fazit: Kopftuchverbot zwischen Kindeswohl und Religionsfreiheit
Das österreichische Kopftuchverbot steht exemplarisch für die Grundrechtsabwägung zwischen Kindeswohl und Religionsfreiheit. Während die Regierung das Gesetz als Schutzmaßnahme für Mädchen verteidigt, sehen Kritiker darin eine diskriminierende Einschränkung einer religiösen Minderheit. Die UPR-Überprüfung in Genf rückt diese Debatte auf die internationale Bühne. Ob das Gesetz einer verfassungsrechtlichen Prüfung standhält, wird sich zeigen – die IGGÖ hat bereits eine Klage beim VfGH angekündigt.