Slowakei klagt gegen EU-Importverbot für russisches Gas

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Nach Ungarn will nun auch die Slowakei Klage beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg gegen den von der EU beschlossenen Importstopp für Erdgas aus Russland einbringen. Man wolle dagegen vorgehen, dass der Beschluss mit qualifizierter Mehrheit angenommen worden sei, kündigte Ministerpräsident Robert Fico an.

Die Slowakei und Ungarn waren bei dem Beschluss gestern überstimmt worden: 24 der 27 EU-Länder stimmten für die Annahme der Verordnung, Bulgarien enthielt sich. Das Importverbot war so ausgestaltet worden, dass keine Einstimmigkeit nötig war.

„Wir werden die Verletzung der Grundsätze der Subsidiarität und der Verhältnismäßigkeit beanstanden“, erklärte Fico. Dabei werde sich die Slowakei mit Ungarn abstimmen. Wann die Slowakei die Klage genau einreichen werde, sagte Fico nicht.

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban hatte schon früher erklärt, dass das Importverbot, anders als von der EU-Kommission dargestellt, formell kein handelspolitischer Schritt sei, sondern in Wirklichkeit eine Sanktion. Dafür wäre aber Einstimmigkeit erforderlich, die Ungarn und die Slowakei hätten verhindern können.

Die Slowakei hatte nach Angaben von Wirtschaftsministerin Denisa Sakova bis Dezember 2025 ihren Anteil an russischem Gas auf 33 Prozent gesenkt. Bis noch vor wenigen Jahren bezog die Slowakei ihr Gas fast ausschließlich aus Russland. Völlig darauf verzichten will sie auch deshalb nicht darauf, weil sie als Binnenland keinen direkten Zugang zu Flüssiggas-Terminals hat. Abgesehen von der sehr energieintensiven Industrie der Slowakei sind auch die Haushalte stark von Gas zum Heizen abhängig.

Das Wichtigste zu Slowakei klagt

Die EU will die Gasgeschäfte mit ihrem früheren Hauptlieferanten beenden und Russland eine wichtige Einnahmequelle zur Finanzierung des Kriegs gegen die Ukraine entziehen. Das Gesetz sieht vor, den Import von russischem Flüssigerdgas (LNG) bis Ende 2026 und den Bezug von Pipeline-Gas bis Ende 2027 einzustellen.