Beim Bundesparteitag der FDP in Berlin tritt Marie-Agnes Strack-Zimmermann überraschend gegen Wolfgang Kubicki um den Parteivorsitz an. Diese Kampfkandidatur stellt eine unerwartete Wendung dar, da Kubicki bisher als einziger Bewerber galt. Die Entscheidung wird auf dem Parteitag fallen.
Die Zukunft des Tankrabatts in Deutschland ist ungewiss. Während SPD-Ministerpräsident Woidke eine Verlängerung fordert, warnen Verbraucherschützer vor Ineffizienz und Bundesverkehrsminister Schnieder dämpft die Erwartungen. Die Maßnahme zur Entlastung der Bürger bei den Spritpreisen ist weiterhin umstritten.
Der Tankrabatt, der Autofahrer seit einigen Monaten entlastet, läuft bald aus. Die Debatte um eine Verlängerung ist in vollem Gange. Während einige Politiker eine Fortführung fordern, warnen Verbraucherschützer vor hohen Kosten und geringer Effizienz. Eine Entscheidung steht noch aus.
Die österreichische Regierung hat einen „Energiekrisenmechanismus“ beschlossen, der bei einer anhaltenden Preiskrise den Strompreis für Haushalte auf 10 Cent pro Kilowattstunde (kWh) begrenzt. Dieses Vorhaben benötigt noch die Zustimmung des Nationalrats und soll Verbraucher vor extremen Preisanstiegen schützen.
Die österreichische Regierung hat einen „Energiekrisenmechanismus“ beschlossen. Dieser soll im Falle einer anhaltenden Preiskrise den Strompreis für Haushalte auf 10 Cent pro Kilowattstunde begrenzen. Das Gesetz bedarf noch der Zustimmung des Nationalrats und viele Details sind noch unklar.
Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) hat in Sachsen-Anhalt seinen Wahlkampf für die kommende Landtagswahl gestartet. Laut dem MDR ist der Einzug in den Landtag für das BSW jedoch ungewiss. Die Partei setzt auf Themen wie die Russland-Politik, um Wähler zu gewinnen.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Der Kabarettist Dieter Nuhr erhält den Leo-Baeck-Preis des Zentralrats der Juden. Diese Entscheidung stößt auf Kritik, da der Preis normalerweise an Personen verliehen wird, die sich in besonderem Maße für jüdische Belange einsetzen. Kritiker bezweifeln, dass Nuhr diese Kriterien erfüllt.
Der Reparaturbonus, eine beliebte Förderung für die Reparatur von Haushalts- und Elektronikgeräten, steht in Österreich vor dem Aus. Grund dafür sind Sparzwänge im Budget. Aktuell wird über eine Fortführung nach 2026 verhandelt, nachdem allein in diesem Jahr bereits rund 97.600 Reparaturbons eingelöst wurden.
Angesichts einer möglichen Reduzierung des US-Engagements in der Nato fordert der Wehrbeauftragte des Bundestages, Henning Otte (CDU), von Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD) Planungssicherheit für die Bundeswehr. Otte betonte die Notwendigkeit, die europäische Sicherheitsarchitektur eigenständiger zu gestalten und die Verteidigungsfähigkeit Deutschlands zu stärken.