Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) muss sich wegen des Vorwurfs der Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Der frühere Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU) soll sich wegen des Vorwurfs einer Falschaussage im Zusammenhang mit der gescheiterten Pkw-Maut vor Gericht verantworten. Das Landgericht Berlin hat die entsprechende Anklage zugelassen. Die Staatsanwaltschaft wirft Scheuer vor, vor dem Maut-Untersuchungsausschuss des Bundestags gelogen zu haben.
Kurz Schmid: Nach Zeugenaussagen im Wöginger-Prozess hat Sebastian Kurz den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt. Diese Anzeige folgt auf widersprüchliche Aussagen Schmids im Zusammenhang mit dem Postenschacher-Prozess.
Die Justiz in Österreich erhebt schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger. Im Raum steht der Verdacht der Falschaussage Hangers vor einem Beamten, speziell im Zusammenhang mit einem Ermittlungsakt zur FPÖ-Finanzaffäre in der Steiermark. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun die Auslieferung Hangers beantragt.
Im U-Ausschuss konfrontiert, gab die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Anna P., an, sich ihre früheren Aussagen zu Sobotka und Takacs nicht erklären zu können. Die Frage, warum sie falsche Dinge erzählt habe, blieb unbeantwortet und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zusammenhang mit dem Anna P U-Ausschuss auf.
Markus W., ein Hotelmitarbeiter aus Leipzig, sah sich 2021 mit Antisemitismusvorwürfen von Gil Ofarim konfrontiert. Nach Ofarims Geständnis der Falschaussage und dessen jüngsten Äußerungen im Dschungelcamp, bricht W. nun sein Schweigen und äußert sich öffentlich zu dem Fall, der ihn jahrelang belastet hat.