Der parlamentarische U-Ausschuss zur Causa Pilnacek setzt seine Arbeit fort. Im Fokus steht die Befragung von Schlüsselpersonen, um Licht in die komplexen Vorgänge rund um den ehemaligen Sektionschef zu bringen. Die Aufklärung der Vorwürfe und die Bewertung der Rolle verschiedener Akteure stehen im Zentrum der Untersuchungen.
Am Donnerstag wurden im U-Ausschuss Caroline List und Stefan Pfandler, Chef des Landeskriminalamts NÖ, befragt. Beide betonten, dass Pilnaceks Handy „kein Beweismittel“ gewesen sei
Der U-Ausschuss Pilnacek befasste sich am Mittwoch mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Krems in den Ermittlungen rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek. Geladene Zeugen, darunter ein Oberstaatsanwalt und ein Polizist, verteidigten die Ermittlungsarbeit und wiesen Kritik an den Verfahrensweisen zurück.
Die Untersuchung von NGO Förderungen durch einen „Kleinen U-Ausschuss“ hat laut Koalition keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Trotzdem hält die FPÖ an ihrer Kritik an vermeintlichen Missständen fest. Die Grünen sehen ebenfalls keinen Skandal.
Der U-Ausschuss in Österreich befasst sich intensiv mit dem sogenannten „System Pilnacek“ innerhalb der Justiz. Martin Kreutner, der die „Pilnacek-Kommission“ leitete, wird dazu befragt. Ziel ist es, mögliche Missstände und Strukturen innerhalb der Justiz aufzuklären und zu bewerten. Am Nachmittag soll zudem eine ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka aussagen. Martin Kreutner U-Ausschuss steht dabei im Mittelpunkt.
Im Zentrum des aktuellen Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie die Daten von Laptops gesichert wurden. Konkret geht es um die Datensicherung des Laptops von Peter Pilnacek, einem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium. Ein IT-Techniker, der mit der Kopie der Daten des sogenannten „System Pilnacek“ betraut war, wird diese Woche im U-Ausschuss befragt.
Die Justiz in Österreich erhebt schwere Vorwürfe gegen den ÖVP-Politiker Andreas Hanger. Im Raum steht der Verdacht der Falschaussage Hangers vor einem Beamten, speziell im Zusammenhang mit einem Ermittlungsakt zur FPÖ-Finanzaffäre in der Steiermark. Die Staatsanwaltschaft Wien hat nun die Auslieferung Hangers beantragt.
Die U-Ausschuss Kosten für Beratungen von Auskunftspersonen im Innenressort haben bis dato 20.000 Euro betragen. Diese Ausgaben entstanden, um Mitarbeitende auf ihre Auftritte in Untersuchungsausschüssen vorzubereiten und ihnen in der oft verunsichernden Situation zur Seite zu stehen. Innenminister Gerhard Karner begründet die Ausgaben mit der Fürsorgepflicht des Ressorts gegenüber seinen Mitarbeitenden.
Der Pilnacek Untersuchungsausschuss nimmt weiter Fahrt auf. Im Zentrum des Interesses steht heute der Journalist Yasmine Nikbakhsh, der als Experte für die sogenannten „Dunkelkammer“-Affären gilt und sich intensiv mit dem Fall des verstorbenen Ex-Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek auseinandergesetzt hat. Seine Expertise könnte entscheidende Einblicke in die komplexen Zusammenhänge liefern.
Im U-Ausschuss konfrontiert, gab die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Anna P., an, sich ihre früheren Aussagen zu Sobotka und Takacs nicht erklären zu können. Die Frage, warum sie falsche Dinge erzählt habe, blieb unbeantwortet und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zusammenhang mit dem Anna P U-Ausschuss auf.