Der U-Ausschuss Pilnacek befasste sich am Mittwoch mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Krems in den Ermittlungen rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek. Geladene Zeugen, darunter ein Oberstaatsanwalt und ein Polizist, verteidigten die Ermittlungsarbeit und wiesen Kritik an den Verfahrensweisen zurück.
Die Fidesz-Partei unter Viktor Orbán steht am 06.04.2026 vor einer wegweisenden Parlamentswahl in Ungarn. Erfahren Sie mehr über ihre Geschichte, Politik und die aktuellen Herausforderungen, die die Fidesz und ihre Rolle in der EU prägen.
Die Frage, ob die israelische Regierung die Todesstrafe für Terroristen verhängen sollte, spaltet die israelische Gesellschaft. Ein Gesetzesentwurf, der dies ermöglichen würde, hat eine hitzige Debatte über ethische, rechtliche und politische Implikationen ausgelöst. Die Befürworter argumentieren, es sei eine gerechte Strafe und Abschreckung, während Kritiker rechtsstaatliche Prinzipien in Gefahr sehen.
Die geplante Justizreform in Polen, ein Kernanliegen der aktuellen Regierung unter Donald Tusk, erlebt derzeit erhebliche Verzögerungen. Diese Entwicklung wirft Fragen nach der Stabilität der polnischen Demokratie und der Umsetzung wichtiger Reformvorhaben auf.
Instrumentalisierung der US-Justiz: Mark Wolf rechnet unter dem amtierenden US-Präsidenten mit dem Schlimmsten.