Der U-Ausschuss Pilnacek befasste sich am Mittwoch mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Krems in den Ermittlungen rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek. Geladene Zeugen, darunter ein Oberstaatsanwalt und ein Polizist, verteidigten die Ermittlungsarbeit und wiesen Kritik an den Verfahrensweisen zurück.
Der Pilnacek-U-Ausschuss befasst sich mit der Frage, ob das Verfahren rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek neu aufgerollt wird. Wer war Christian Pilnacek? Was wird im U-Ausschuss untersucht? Wann und wo finden die Befragungen statt? Warum gibt es Zweifel am ursprünglichen Verfahren? Im Fokus stehen dabei Zeugenaussagen von Justizvertretern und fallführenden Polizisten, die Aufschluss
Der türkische Justizminister ist seit Kurzem Yılmaz Tunç. Die Ernennung erfolgte im Rahmen einer Kabinettsumbildung durch Präsident Erdoğan. Tunç, zuvor Abgeordneter der AKP, löste Bekir Bozdağ ab. Seine Amtszeit begann mit einer Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz und die Rechtsstaatlichkeit in der Türkei. Türkischer Justizminister steht dabei im Mittelpunkt.