Der U-Ausschuss Pilnacek befasste sich am Mittwoch mit dem Vorgehen der Staatsanwaltschaft Krems in den Ermittlungen rund um den verstorbenen Sektionschef Christian Pilnacek. Geladene Zeugen, darunter ein Oberstaatsanwalt und ein Polizist, verteidigten die Ermittlungsarbeit und wiesen Kritik an den Verfahrensweisen zurück.
Die Strafverschärfung in Italien, initiiert von der Regierung Meloni, zielt darauf ab, härter gegen bestimmte Verbrechen vorzugehen. Das neue Dekret sieht höhere Strafen für Delikte vor, die als Bedrohung für die nationale Sicherheit oder öffentliche Ordnung angesehen werden. Werden auch Demonstrierende von der Gesetzesänderung betroffen und warum gibt es Kritik an den neuen Maßnahmen? Strafverschärfung Italien steht dabei im Mittelpunkt.
„Sind Übergriffe marokkanischer Besatzungssoldaten weniger schlimm?“, fragte FPÖ-Landtagsvizepräsident Kinz im Landtag. Die Opposition wirft ihm Relativierung der Shoa vor