Ngo Förderungen Untersuchung: Koalition Sieht Keine Fehler

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Die Untersuchung von NGO Förderungen durch einen „Kleinen U-Ausschuss“ hat laut Koalition keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Trotzdem hält die FPÖ an ihrer Kritik an vermeintlichen Missständen fest. Die Grünen sehen ebenfalls keinen Skandal.

Justizwache Kritik: Gewerkschaft Wirft Ministerin Versagen

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Die Justizwache Kritik bezieht sich auf die mangelnde Unterstützung und das Ignorieren von Problemen, die von den Angehörigen der Justizwache aufgezeigt werden. Der Vorsitzende der GÖD-Justizwachegewerkschaft, Norbert Dürnberger, bemängelt, dass die Ministerin den Anliegen der Bediensteten nicht ausreichend Gehör schenkt und notwendige Verbesserungen ausbleiben.