Das öffentlichkeitsprinzip Politikfinanzierung besagt, dass Informationen über die Finanzierung politischer Aktivitäten grundsätzlich zugänglich sein müssen. Dies umfasst Dokumente über Politikbudgets, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Falschangaben in solchen Dokumenten ebenfalls unter dieses Prinzip fallen.
Die Untersuchung von NGO Förderungen durch einen „Kleinen U-Ausschuss“ hat laut Koalition keine Unregelmäßigkeiten ergeben. Trotzdem hält die FPÖ an ihrer Kritik an vermeintlichen Missständen fest. Die Grünen sehen ebenfalls keinen Skandal.
Der ORF hat die Gehälter seiner Top-Verdiener im Rahmen des Transparenzberichts offengelegt. An der Spitze steht Pius Strobl, der Baumanager des ORF, mit einem Jahresgehalt von rund 470.000 Euro. Dahinter folgen ehemalige Führungskräfte wie Roland Weißmann und Hannes Aigelsreiter.
Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Vorarlberg bleibt geheim. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Offenlegung der individuellen Stimmabgabe einzelner Landesräte unzulässig ist, um unzulässigen „öffentlichen Druck“ und potenzielle parteipolitische Repressalien zu vermeiden. Diese Entscheidung wirft Fragen nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen auf.