Landesverwaltungsgericht

Freizeitwohnsitze Tirol: Urteil sorgt für Mehr Transparenz

von
industrie

Freizeitwohnsitze in Tirol könnten künftig leichter auffindbar sein. Ein Urteil des Landesverwaltungsgerichts stärkt das Recht auf Auskunft: Ein Bürger hatte erfolgreich die Herausgabe von Adresslisten solcher Wohnsitze von einer Gemeinde gefordert. Dies könnte weitreichende Folgen für die Transparenz in Bezug auf die Nutzung von Zweitwohnsitzen in der Region haben.

Abstimmungsverhalten Landesregierung: Geheime Wahl in Vorarlberg?

von
thorsten legat harald glööckler

Das Abstimmungsverhalten der Landesregierung in Vorarlberg bleibt geheim. Das Landesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Offenlegung der individuellen Stimmabgabe einzelner Landesräte unzulässig ist, um unzulässigen „öffentlichen Druck“ und potenzielle parteipolitische Repressalien zu vermeiden. Diese Entscheidung wirft Fragen nach Transparenz und Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen auf.