Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Laut Gericht verstößt das Gesetz nicht gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung. Kern des Modells ist die Berechnung der Steuer anhand von Grundstücksgröße und Bodenrichtwert, ohne Bebauung zu berücksichtigen.
Das Ott Spionage Urteil gegen den ehemaligen BVT-Agenten ist gefallen: Er wurde zu mehr als vier Jahren unbedingter Haft verurteilt. Die Anklagepunkte umfassen unter anderem Amtsmissbrauch, Bestechlichkeit und Spionage. Das Urteil ist allerdings noch nicht rechtskräftig.
Der Fall des Binningen Mord hat die Region Basel-Landschaft erschüttert. Ein Gericht hat den Täter zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe verurteilt. Die Version der Verteidigung, die auf Notwehr plädierte, wurde vom Gericht verworfen.
Anja Windl, eine prominente Aktivistin der „Letzten Generation“, wurde am Landesgericht Wien wegen Sachbeschädigung zu einer bedingten Freiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig. Drei weitere Angeklagte erhielten Geldstrafen, während ein Angeklagter freigesprochen wurde.
Julia Simon, die französische Biathletin, hat ihren Vertrag mit der Zollbehörde verloren, nachdem sie im Oktober 2025 wegen Betrugs mit einer Kreditkarte verurteilt wurde. Simon hat gegen das Urteil Berufung eingelegt, weshalb die Kündigung ihres Vertrags noch nicht rechtskräftig ist.
Das öffentlichkeitsprinzip Politikfinanzierung besagt, dass Informationen über die Finanzierung politischer Aktivitäten grundsätzlich zugänglich sein müssen. Dies umfasst Dokumente über Politikbudgets, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Falschangaben in solchen Dokumenten ebenfalls unter dieses Prinzip fallen.
Alfons Schuhbeck, der wegen Betrugs und anderer Delikte zu einer Haftstrafe verurteilt wurde, muss aufgrund seines Gesundheitszustandes vorerst nicht ins Gefängnis zurückkehren. Ein Gutachten hat seine Haftunfähigkeit bestätigt, was zur Verschiebung der Haft bis mindestens 4. September 2026 führte.
Der Verfassungsgerichtshof (VfGH) hat ein pauschales Verbot von Photovoltaik-Anlagen in St. Pölten aufgehoben, das auf Gründen des Ortsbildschutzes basierte. Die Entscheidung erfolgte aufgrund der Klage einer Hausbesitzerin und könnte weitreichende Folgen für ähnliche Einschränkungen in anderen österreichischen Gemeinden haben.
Der deutsche Karnevalswagenbauer Jacques Tilly wurde in Moskau in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund dafür sind seine satirischen Wagen, die Wladimir Putin und den Krieg in der Ukraine thematisieren. Tilly reagierte mit Spott und bezeichnete das Urteil als Zeichen der Angst des russischen Regimes vor Kritik.
Der deutsche Karnevalswagenbauer Jacques Tilly wurde in Moskau in Abwesenheit zu achteinhalb Jahren Haft verurteilt. Grund dafür sind seine kritischen Karnevalswagen, die unter anderem Wladimir Putin thematisieren. Tilly reagierte mit Spott und sieht in dem Urteil ein Zeichen der Angst des russischen Regimes vor satirischer Kritik.