Die vorläufige Aufhebung der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht Köln stellt einen Teilerfolg für die Partei dar. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen eines Eilverfahrens, in dem die AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte.
Ein Bergsteiger wurde in Österreich wegen grob fahrlässiger Tötung zu einer Bewährungsstrafe verurteilt, nachdem seine Partnerin am Großglockner an Unterkühlung gestorben war. Das Urteil wirft Fragen nach der Verantwortung von Bergsteigern und der Bewertung von Risiken bei alpinen Unternehmungen auf.
Ein Gericht in Innsbruck hat einen 37-jährigen Bergsteiger zu einer fünfmonatigen Bewährungsstrafe und einer Geldstrafe von 9.400 Euro verurteilt. Er wurde der grob fahrlässigen Tötung für schuldig befunden, nachdem seine Freundin bei einer gemeinsamen Bergtour auf den Großglockner erfroren war.
Katja Krasavice Alkoholfahrt: Die deutsche Rapperin Katja Krasavice hat nach einer Alkoholfahrt in Leipzig einen Strafbefehl akzeptiert. Knapp neun Monate nach dem Vorfall bestätigte das Amtsgericht Leipzig das Urteil, nachdem die 29-Jährige ihren Einspruch weitestgehend zurückgezogen hatte. Nun steht nur noch die Höhe der Geldstrafe aus.
Das E-Zigaretten Urteil des Oberlandesgerichts Bamberg untersagt dem Discounter Netto, bestimmte Werbeaussagen für E-Zigaretten im Online-Shop zu verwenden. Die beanstandeten Formulierungen verharmlosten die Gefahren des Dampfens und zielten auf eine Verkaufsförderung ab, die nicht mit dem Gesundheitsschutz vereinbar ist. Geklagt hatte der Verband Pro Rauchfrei. E Zigaretten Urteil steht dabei im Mittelpunkt.
Das NS-Wiederbetätigung Urteil gegen Hans Jörg Schimanek junior, einen bekannten Rechtsextremisten, ist nicht rechtskräftig. Bei einer Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Söhne in Sachsen stand, wurden bei ihm NS-Devotionalien gefunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. NS Wiederbetätigung Urteil steht dabei im Mittelpunkt.
Eine rechtsextremistische Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung wurde gegen einen bekannten Rechtsextremisten verhängt. Das Urteil erfolgte wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden diverse NS-Devotionalien gefunden, was zur Anklage führte. Rechtsextremist Haftstrafe steht dabei im Mittelpunkt.
Das Jimmy Lai Urteil, gefällt von einem Gericht in Hongkong, lautet auf zwanzig Jahre Haft. Der prominente Verleger und Demokratie-Aktivist wurde wegen angeblicher Verstöße gegen das nationale Sicherheitsgesetz verurteilt. Viele Beobachter hatten sogar eine lebenslange Haftstrafe erwartet, doch das nun verkündete Strafmaß ändert wenig an der grundsätzlichen Situation des inhaftierten Lai.
Das Jimmy Lai Urteil lautet auf 20 Jahre Haft. Der prominente Medienmogul und Demokratieaktivist wurde in Hongkong wegen verschiedener Anklagepunkte, darunter Anstiftung zur Aufruhr und Verschwörung zur Kollaboration mit ausländischen Kräften, zu dieser langen Haftstrafe verurteilt. Das Urteil markiert einen weiteren Einschnitt in die Pressefreiheit und die demokratische Bewegung in der chinesischen Sonderverwaltungszone.
Die SBB muss bei ihren Fernverkehr-Doppelstockzügen überprüfen, ob sie für mobilitätsbehinderte Personen geeignet sind.