Ein Treffen, an dem der Kickl-Büroleiter teilnahm, hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen. Es handelt sich um ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, das Anfang Mai in Kärnten stattfand. Die Teilnahme von hochrangigen Mitarbeitern politischer Parteien an solchen Veranstaltungen wirft Fragen nach den Verbindungen zwischen etablierten politischen Kräften und der rechtsextremen Szene auf. Kickl
Marla Svenja Liebich, eine verurteilte Rechtsextremistin, wurde am 9. April 2026 in Tschechien festgenommen. Sie war seit August 2025 auf der Flucht, nachdem sie eine Haftstrafe wegen Volksverhetzung, übler Nachrede und Beleidigung nicht angetreten hatte. Die Festnahme erfolgte aufgrund eines europäischen Haftbefehls.
Xavier Naidoo nahm am 14. März 2026 in Berlin an einer Demonstration teil, die sich gegen Kindesmissbrauch aussprach und von Verschwörungsanhängern organisiert wurde. Die Polizei schätzte die Teilnehmerzahl auf etwa 750 Personen. Es gab auch Gegendemonstrationen mit 200 bis 300 Teilnehmern.
Der Fall René Schimanek wirft dunkle Schatten auf die österreichische Politik. Der ehemalige Büroleiter von Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ) steht in Krems vor Gericht. Im Zentrum des schimanek prozess steht der Vorwurf der nationalsozialistischen Wiederbetätigung, ein schwerwiegender Anklagepunkt, der das politische Wien und darüber hinaus in Atem hält.
Rechtsextreme Straftaten sind in Österreich im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Laut dem Innenministerium wurden fast 2.000 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten registriert. Wien verzeichnete dabei den größten Anteil der gemeldeten Taten, und mehr als 90 Prozent der Beschuldigten waren Männer.
Das Kölner Verwaltungsgericht hat entschieden, dass die AfD nicht als „gesichert rechtsextrem“ bezeichnet werden darf, was ein Verbotsverfahren gegen die Partei erheblich erschwert. Diese Entscheidung hat weitreichende Konsequenzen für die Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz und die politische Auseinandersetzung mit der AfD.
Die politische Polarisierung Frankreichs spitzt sich nach einem tödlichen Vorfall in Lyon weiter zu. Während die Linksaussen-Partei La France Insoumise (LFI) zunehmend unter Druck gerät, versucht der rechtsextreme Rassemblement National (RN), die Situation für seine Zwecke zu nutzen und das politische Klima weiter anzuheizen.
Die grüne Kritik an Karner entzündet sich an der Frage, wie konsequent das Symbolegesetz umgesetzt wird, insbesondere im Hinblick auf die Identitäre Bewegung. Trotz des Verbots der Organisation scheinen Symbole, die ihr zuzuordnen sind, weiterhin öffentlich gezeigt zu werden, was die Grünen als unzureichende Rechtsdurchsetzung anprangern. Grüne Kritik Karner steht dabei im Mittelpunkt.
Das NS-Wiederbetätigung Urteil gegen Hans Jörg Schimanek junior, einen bekannten Rechtsextremisten, ist nicht rechtskräftig. Bei einer Hausdurchsuchung, die im Zusammenhang mit der Verhaftung seiner Söhne in Sachsen stand, wurden bei ihm NS-Devotionalien gefunden. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig, da Rechtsmittel eingelegt wurden. NS Wiederbetätigung Urteil steht dabei im Mittelpunkt.
Eine rechtsextremistische Haftstrafe von 18 Monaten auf Bewährung wurde gegen einen bekannten Rechtsextremisten verhängt. Das Urteil erfolgte wegen des Vorwurfs der nationalsozialistischen Wiederbetätigung. Bei einer Durchsuchung seiner Wohnung wurden diverse NS-Devotionalien gefunden, was zur Anklage führte. Rechtsextremist Haftstrafe steht dabei im Mittelpunkt.