Was bedeutet die Forderung der FPÖ nach „Remigration“ und ihr Vorstoß, den Begriff „Rassismus“ im Wiener Landtag zu verbieten? Die FPÖ sieht in „Remigration“ ein Mittel zur Rückführung von Ausländern, während Kritiker darin eine beschönigende Umschreibung von Deportation sehen. Der Versuch, den Begriff „Rassismus“ im Landtag zu verbieten, wird als Einschränkung der Meinungsfreiheit und Verharmlosung von Diskriminierung gewertet.
Herbert Kickl führt die FPÖ in Österreich zu neuen Höhen. Aktuelle Umfragen sehen die FPÖ bei 37 Prozent, was einem Zuwachs von einem Prozentpunkt im Vergleich zum Herbst 2025 entspricht. Dieser Erfolg wirft Fragen nach der Stabilität und den Hintergründen des Aufstiegs auf.
Andreas Babler, Österreichs Vizekanzler und Kulturminister, steht derzeit im Zentrum öffentlicher Kritik. Hauptsächlich geht es um Vorwürfe der FPÖ bezüglich der Vergabe von Fördergeldern für Filmprojekte, die als parteipolitische Selbstinszenierung der SPÖ gewertet werden. Auch derbe Beschimpfungen von Lugner gegen Babler sorgen für Aufsehen.
Dom Kamper, ein langjähriger und enger Mitarbeiter von Marlene Svazek, verlässt die Salzburger FPÖ, um eine neue berufliche Herausforderung in Wien anzunehmen. Er begleitete Svazek durch mehrere Wahlkämpfe und ihren Aufstieg zur Landeshauptmann-Stellvertreterin. Sein Weggang wirft Fragen nach den Auswirkungen auf die Partei auf.
Ein Treffen, an dem der Kickl-Büroleiter teilnahm, hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen. Es handelt sich um ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, das Anfang Mai in Kärnten stattfand. Die Teilnahme von hochrangigen Mitarbeitern politischer Parteien an solchen Veranstaltungen wirft Fragen nach den Verbindungen zwischen etablierten politischen Kräften und der rechtsextremen Szene auf. Kickl
Die Budgetverhandlungen in Österreich unter der Leitung von Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) gehen in die finale Phase. Knackpunkt ist der Beitrag der Pensionisten zur Budgetsanierung. Während die Regierung nach Einsparpotenzialen sucht, warnt die FPÖ vor Kürzungen und unterstützt ein Volksbegehren gegen Renteneinschnitte. Eine Einigung wird für Montag erwartet.
Heinz-Christian Strache, ehemaliger Vizekanzler Österreichs, steht ab dem 19. Mai 2026 in Wien vor Gericht. Ihm wird unter anderem versuchte Untreue im Zusammenhang mit einer Lebensversicherung und die Postenbesetzung bei der Casinos Austria AG (CASAG) vorgeworfen. Die Verhandlungen werden mit Spannung erwartet.
Die FPÖ hat ein „Pensionisten-Volksbegehren“ initiiert, das von dem ehemaligen Richter Friedrich Kinzlbauer eingebracht wurde. Es fordert ein Ende der Pensionskürzungen, kürzere Wartezeiten beim Arzt und den Erhalt analoger Amtswege. FPÖ-Generalsekretär Michael Schnedlitz bezeichnete es als „ersten Sargnagel“ für das System.
Die österreichische Politikszene trauert um Harald Ofner. Harald Ofner Tot – diese Nachricht verbreitete sich am Mittwoch wie ein Lauffeuer. Der ehemalige Justizminister der FPÖ verstarb im stolzen Alter von 93 Jahren und hinterlässt eine Lücke in der österreichischen Rechtsgeschichte.
Peter Westenthaler und Christoph Urtz, beide von der FPÖ entsandte ORF-Stiftungsräte, haben eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria gegen den Stiftungsratsvorsitzenden Heinz Lederer und dessen Stellvertreter Gregor Schütze eingebracht. Sie werfen ihnen vor, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von ORF-Chef Roland Weißmann nicht korrekt gehandelt zu haben.