Peter Westenthaler und Christoph Urtz, beide von der FPÖ nominiert, haben eine Beschwerde bei der Medienbehörde KommAustria gegen Heinz Lederer und Gregor Schütze eingereicht. Sie werfen den beiden Stiftungsräten vor, im Zusammenhang mit dem Rücktritt von ORF-Generaldirektor Roland Weißmann nicht korrekt gehandelt zu haben.
Die FPÖ thematisiert regelmäßig die hohen Spritpreise in Wien und fordert Maßnahmen zur Senkung. Zuletzt kritisierte die Partei die Spritpreisbremse der Regierung als unzureichend und forderte radikale Senkungen der staatlichen Abgaben auf Treibstoffe. Ob und welche Tankstellen direkt mit der FPÖ in Verbindung stehen, ist unklar.
Die FPÖ kritisiert die hohen Spritpreise in Wien und fordert staatliche Maßnahmen. Die Regierung plant eine Senkung der Mineralölsteuer und will bei Preissprüngen in die Margen von Raffinerien und Tankstellen eingreifen, um die Preise zu stabilisieren.
„Für drei Reisen, an denen neben dem Grazer Ex-Klubchef Sippel etwa auch Martin Graf, Georg Mayer und Axel Kassegger teilnahmen, sollen auch Grazer Klubgelder geflossen sein.“ Die Verwendung von fpö klubgelder verwendung für Südamerika-Reisen von FPÖ-Politikern rückt in den Fokus staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Konkret geht es um die Frage, ob Gelder des Grazer FPÖ-Klubs zweckwidrig eingesetzt wurden.
Marlene Svazek, die Landesparteiobfrau der FPÖ Salzburg, sieht sich zunehmend als Akteurin auf bundespolitischer Ebene. Dies signalisiert sie durch eine verstärkte Präsenz in Wien und durch die Übernahme von Themen, die über die Grenzen des Bundeslandes hinausreichen. Sie betont, aus Fehlern der Vergangenheit gelernt zu haben und verteidigt ihre Unterstützung für eine Anti-Abtreibungs-Petition.
Die Casinos Affäre Österreich hat eine neue Wendung genommen: Gegen den ehemaligen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und den Glücksspielkonzern Novomatic wurde ein Strafantrag eingebracht. Im Zentrum der Ermittlungen steht die Bestellung des FPÖ-nahen Managers Peter Sidlo zum Finanzvorstand der Casinos Austria AG unter der damaligen ÖVP-FPÖ-Regierung.
„Koran gefährlicher als Corona“ – mit dieser Aussage sorgte der ehemalige FPÖ-Chef Norbert Hofer für Empörung. Nun hat sich die Frage einer möglichen Norbert Hofer Auslieferung nach Deutschland erledigt. Die SPÖ schloss sich der Argumentation des Nationalrats an, womit ein Auslieferungsantrag gegenstandslos wurde.
Das Shrinkflation Gesetz, das künftig den Handel in Österreich dazu verpflichtet, Produkte zu kennzeichnen, bei denen die Füllmenge reduziert wurde, ohne dass sich der Preis entsprechend verringert hat, wurde im Nationalrat beschlossen. Einzig die FPÖ stimmte gegen die Maßnahme. Ziel ist es, Konsumentinnen und Konsumenten besser vor versteckten Preiserhöhungen zu schützen.
„Aufgrund der bevorstehenden Casinos-Anklage wurde der Untreue-Prozess gegen mich verschoben.“ Diese Worte des ehemaligen FPÖ-Chefs HC Strache verdeutlichen die komplexe juristische Lage, in der er sich befindet. Die Entscheidung, den für kommende Woche geplanten Prozess abzuberaumen, deutet darauf hin, dass die drohende HC Strache Anklage in der Causa Casinos und der bereits anberaumte Untreue-Prozess gemeinsam
Die FPÖ-Anfragen im Parlament erreichten eine beachtliche Zahl: Allein in einer Legislaturperiode wurden über 4.000 parlamentarische Anfragen von der FPÖ an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich 14 Anfragen pro Arbeitstag, wobei an Spitzentagen wie dem 6. Mai sogar fast 800 Anfragen zu Corona-Themen eingereicht wurden. Diese hohe Anzahl an Anfragen unterstreicht die aktive Rolle