August Wöginger, ÖVP-Klubobmann, wurde am 4. Mai 2026 in Linz wegen Amtsmissbrauchs schuldig gesprochen. Das Gericht verurteilte ihn zu sieben Monaten bedingter Haft und einer Geldstrafe von 43.200 Euro. Wöginger kündigte daraufhin seinen Rücktritt als Klubobmann an, legte aber Nichtigkeitsbeschwerde ein.
Die Unterhaltsgarantie für Alleinerziehende in Österreich soll sicherstellen, dass Kinder von Alleinerziehenden finanziell abgesichert sind, auch wenn der unterhaltspflichtige Elternteil seinen Zahlungsverpflichtungen nicht nachkommt. Der Gesetzesentwurf sieht vor, dass der Staat in solchen Fällen einspringt und den Unterhalt bis zu einer bestimmten Höhe garantiert. Diese Leistung soll Alleinerziehenden helfen, ihren Lebensstandard aufrechtzuerhalten und ihren Kindern
In der Nacht zum 1. Mai 2026 wurde der Maibaum vor dem Landhaus in St. Pölten von Unbekannten gefällt. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) reagierte mit einem humorvollen Statement auf Instagram und bedankte sich für das Engagement beim Aufstellen. Die Polizei ermittelt.
Als Thomas Schmid Kronzeuge im Fokus der Ermittlungen zu Postenschacher und mutmaßlicher Korruption innerhalb der ÖVP rückte, begann eine politische Auseinandersetzung, in der der ehemalige Kanzler Sebastian Kurz und ÖVP-Klubchef August Wöginger versuchten, Schmid als Hauptverantwortlichen darzustellen. Diese Strategie zielt darauf ab, die eigene Rolle in den Skandalen zu minimieren und Schmid die alleinige Schuld zuzuschieben.
Der ehemalige ÖBAG-Chef Thomas Schmid, der nun als Kronzeuge in mehreren Korruptionsverfahren aussagt, steht erneut im Zentrum der politischen Auseinandersetzung. Wer ist Thomas Schmid? Was sind die Vorwürfe gegen ihn? Wann und wo hat der Postenschacher stattgefunden? Warum greifen nun ÖVP-Klubchef Wöginger und Ex-Kanzler Kurz Schmid an? Als Thomas Schmid Kronzeuge spielt er eine zentrale
Kurz Schmid: Nach Zeugenaussagen im Wöginger-Prozess hat Sebastian Kurz den ehemaligen ÖBAG-Chef Thomas Schmid wegen des Verdachts der Falschaussage angezeigt. Diese Anzeige folgt auf widersprüchliche Aussagen Schmids im Zusammenhang mit dem Postenschacher-Prozess.
Die Aussage Schmid, die der ÖVP-Abgeordnete August Wöginger im U-Ausschuss tätigte, zielte erneut auf die Glaubwürdigkeit des ehemaligen ÖBAG-Chefs Thomas Schmid ab. Wöginger thematisierte dabei Gerüchte über Postenschacher, die Schmid im Vorfeld des Prozesses gehört haben will.
Im Zentrum des Wöginger Prozesses steht die Aussage des Kronzeugen Thomas Schmid, der den ÖVP-Klubchef August Wöginger und einen weiteren Angeklagten in seiner Aussage schwer belastet hat. Schmids Aussagen könnten weitreichende Konsequenzen für die politischen Karrieren der Beteiligten haben und das Vertrauen in die österreichische Politik weiter untergraben.
Die geplante Reform der Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Koalition. Während SPÖ und Neos eine rasche Umsetzung befürworten, bremst die ÖVP offenbar. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage der Staatsanwaltschaft Unabhängigkeit, also inwieweit die Anklagebehörden vor politischem Einfluss geschützt werden sollen. Eine Einigung scheint noch nicht in Sicht.
Der ÖVP Asylkurs hat in der Koalition zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet das, dass der Familiennachzug für Asylberechtigte ausgesetzt wurde und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Zusätzlich wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um die Migrationszahlen zu begrenzen.