Der U-Ausschuss österreich befasst sich mit Vorwürfen der politischen Einflussnahme im Zusammenhang mit dem Tod des Sektionschefs Christian Pilnacek. Im Fokus stehen dabei Aussagen des ehemaligen „Krone“-Journalisten Erich Vogl und des Politikers Peter Pilz, die zu den Umständen von Pilnaceks Tod und möglichen Interventionen gehört werden.
Der neue Wiener ÖVP Parteiobmann ist Karl Mahrer, der das Amt von Markus Figl übernommen hat. Die Entscheidung fiel nach Figls Rücktritt, wobei Mahrer nun die Führung der Wiener Volkspartei übernimmt. Er war zuvor bereits in der Partei aktiv und bringt Erfahrung aus seiner Tätigkeit als Bezirksvorsteher ein.
Eine Volksbefragung zur Wehrpflicht in Österreich soll es nur geben, wenn sich eine Mehrheit innerhalb der Regierung dafür ausspricht. Diese Bedingung formulierte ÖVP-Kanzler Christian Stocker im Kontext der aktuellen Debatte um die Zukunft des Grundwehrdienstes. Ein „parlamentarischer Prozess“ müsse der Befragung vorausgehen. Volksbefragung Wehrpflicht steht dabei im Mittelpunkt.
Kanzler Christian Stocker will, dass Europa bei der Verteidigung unabhängiger wird. Dazu zählt für den ÖVP-Politiker auch, Österreichs Verteidigungsfähigkeit zu verbessern. Die von ihm forcierte Volksbefragung verzögere dabei nichts
Nach Aufhebung der Diversion wird das Verfahren um mutmaßlichen Postenschacher fortgesetzt. Zwölf Termine sind anberaumt, auch Thomas Schmid soll kommen
Der 2021 beschlossene Aktionsplan ließ trotz steigender Straftaten lange auf sich warten, nun soll der Kompromiss zwischen ÖVP, SPÖ und Neos bald präsentiert werden.
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl
Das „Global Shift Institute“ soll frühestens im Herbst seine Arbeit aufnehmen. Mit dabei sind ein Ex-ÖVP-Sprecher und Kurz‘ Ex-Kabinettschef Bonelli.
Der Kanzler erntet heftige Kritik für seinen Vorstoß. Er hat wichtige Player übergangen. Manche Schwarze hoffen dennoch darauf, dadurch aus der Defensive zu kommen
Dem Bludenzer ÖVP-Stadtoberhaupt wird in einer Bausache Amtsmissbrauch vorgeworfen. Der Prozess wird am 24. Februar fortgesetzt