Das Referendum zur Justizreform in Italien ist gescheitert. Eine Mehrheit der Wähler stimmte gegen die von der Regierung angestrebten Änderungen. Die Wahlbeteiligung lag bei knapp 59 Prozent. Nun stellt sich die Frage, welche Auswirkungen dieses Ergebnis auf die italienische Politik haben wird.
Die geplante Reform der Bundesstaatsanwaltschaft in Österreich sorgt weiterhin für Diskussionen innerhalb der Koalition. Während SPÖ und Neos eine rasche Umsetzung befürworten, bremst die ÖVP offenbar. Kern der Auseinandersetzung ist die Frage der Staatsanwaltschaft Unabhängigkeit, also inwieweit die Anklagebehörden vor politischem Einfluss geschützt werden sollen. Eine Einigung scheint noch nicht in Sicht.