Der ÖVP Asylkurs hat in der Koalition zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet das, dass der Familiennachzug für Asylberechtigte ausgesetzt wurde und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Zusätzlich wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um die Migrationszahlen zu begrenzen.
Der ICE-Einsatz in Minnesota ist beendet worden, nachdem die US-Einwanderungsbehörde Immigration and Customs Enforcement (ICE) ihre Operationen in dem Bundesstaat eingestellt hat. Diese Entscheidung erfolgte nach einer Phase verstärkter Kritik an den Methoden und Zielen der Behörde. ICE Einsatz Beendet steht dabei im Mittelpunkt.
Die ICE-Einsätze in Minnesota werden beendet. Nach Angaben des ehemaligen kommissarischen Direktors von Immigration and Customs Enforcement (ICE), Tom Homan, hat der damalige US-Präsident Donald Trump seinem Vorschlag zugestimmt, die umstrittenen Einsätze in diesem Bundesstaat zu beenden. Dies erfolgte angeblich aufgrund der „Erfolge“, die bei der Durchsetzung der Einwanderungsgesetze erzielt wurden.
Abschiebung Wien: Eine Delegation der Taliban reiste erneut nach Wien, offenbar um über die Rückführung afghanischer Staatsbürger zu verhandeln. Dies geschieht vor dem Hintergrund verstärkter Bemühungen innerhalb der Europäischen Union, Abschiebungen nach Afghanistan durchzuführen, obwohl die Sicherheitslage dort weiterhin prekär ist und die Menschenrechte stark eingeschränkt sind.
Die US-Einwanderungsbehörde ICE USA ist nicht nur in den Vereinigten Staaten, sondern auch in Deutschland aktiv. Ihre Beamten sind hierzulande im Einsatz, wobei ihre genauen Aufgaben und Befugnisse in Deutschland viele Fragen aufwerfen. Hintergrund sind die umstrittenen Abschiebepraktiken der Behörde.