Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine verstärkte Rückführung von Syrern ausgesprochen. Seine Forderung löste eine breite Debatte über die Umsetzbarkeit und die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die betroffenen Menschen aus. Kritiker bemängeln vor allem die fehlende Berücksichtigung der weiterhin prekären Lage in Syrien.
Der Besuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin hat Kontroversen ausgelöst. Während seines Aufenthalts gab es ein Treffen mit Bundespräsident Steinmeier und Jubelrufe von Anhängern in einem Berliner Hotel, was zu Protesten führte.
Der Staatsbesuch des syrischen Übergangspräsidenten Ahmed al-Scharaa in Berlin löst Kontroversen aus. Während seines Aufenthalts kam es zu Demonstrationen und „Allahu Akbar“-Rufen von Anhängern. Der Besuch wird von Kritik begleitet, da al-Scharaa als ehemaliger Dschihad-Kämpfer gilt.
Am 4. März 2026 wurde eine ballistische Rakete aus dem Iran, die auf den türkischen Luftraum zielte, von NATO-Luftverteidigungssystemen abgefangen. Die Rakete wurde im Flug zerstört, Trümmer fielen in die Nähe der türkischen Stadt Hatay. Es gab keine Verletzten. Der Vorfall verdeutlicht die anhaltenden Spannungen in der Region.
Der ÖVP Asylkurs hat in der Koalition zu einer Verschärfung der Asylpolitik geführt. Konkret bedeutet das, dass der Familiennachzug für Asylberechtigte ausgesetzt wurde und Abschiebungen auch nach Syrien und Afghanistan stattfinden können. Zusätzlich wurde die EU-Notfallklausel aktiviert, um die Migrationszahlen zu begrenzen.