Der ukrainische Präsident Wladimir Selenskyj ist am 14. April 2026 zu Gesprächen in Berlin eingetroffen. Im Fokus stehen die weitere militärische und finanzielle Unterstützung der Ukraine durch Deutschland sowie die Frage der Rückkehr ukrainischer Flüchtlinge. Im Anschluss reist Selenskyj nach Norwegen weiter.
Integrationskurse Sanktionen für Flüchtlinge in Österreich bleiben vorerst ausgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung, die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationspflichten vorsah, wurde im Ministerrat vertagt. Grund dafür sind anhaltende Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition.
Am 7. April 2026 kämpft die Ukraine weiterhin gegen die russische Aggression. Deutschland und internationale Partner unterstützen das Land umfassend militärisch, finanziell und humanitär, während die Ukraine ihren Weg in die EU und NATO fortsetzt und den Wiederaufbau vorantreibt. Die Ukraine zeigt dabei eine bemerkenswerte Widerstandsfähigkeit.
Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine verstärkte Rückführung von Syrern ausgesprochen. Seine Forderung löste eine breite Debatte über die Umsetzbarkeit und die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die betroffenen Menschen aus. Kritiker bemängeln vor allem die fehlende Berücksichtigung der weiterhin prekären Lage in Syrien.
Die EU-Staaten wollen vorbereitet sein, falls sich eine Migrationskrise wie 2015 wiederholt. Ursula von der Leyen betonte, dass man sich nicht überraschen lassen werde. Italien und Dänemark fordern angesichts der globalen Lage einen EU-Notfallplan.
Die Anzahl der Abschiebungen kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden, darunter politische Entscheidungen, Änderungen in der Gesetzeslage und die Effizienz der Asylverfahren.
Bei einem Zwischenfall zwischen der Küstenwache und einem Boot mit Migranten sind mehrere Menschen ums Leben gekommen.