Ein Moskauer Gericht hat den Finanzdienstleister Euroclear zur Zahlung von umgerechnet rund 200 Milliarden Euro verurteilt. Grund dafür ist eine Klage der russischen Zentralbank im Zusammenhang mit dem Einfrieren russischer Vermögenswerte in der EU. Euroclear will gegen das Urteil Berufung einlegen.
Ein Moskauer Gericht hat den Finanzdienstleister Euroclear zu einer Schadenersatzzahlung von rund 200 Milliarden Euro verurteilt. Grund dafür sind eingefrorene russische Vermögenswerte in der EU. Euroclear will gegen das Urteil Berufung einlegen. Es bleibt die Frage, ob Russland seine Ansprüche vor einem europäischen Gericht geltend machen kann.
Iran hat einen mit US-Sanktionen belegten Öltanker namens „Ocean Koi“ im Golf von Oman beschlagnahmt. Laut iranischen Armeeangaben versuchte der Tanker, iranische Ölexporte zu schädigen. Das Schiff wurde an die iranische Küste umgeleitet und den Justizbehörden übergeben. Der Vorfall erhöht die Spannungen in der Region.
Der Iran hat die Straße von Hormus erneut geschlossen, nachdem er sie erst kurz zuvor für Handelsschiffe freigegeben hatte. Als Grund wird die anhaltende Blockade iranischer Häfen durch die USA genannt. Die strategisch wichtige Meerenge unterliegt somit wieder der Kontrolle der iranischen Streitkräfte.
Die Slowakei hat angekündigt, neue EU-Sanktionen gegen Russland zu blockieren, sollte die Druschba-Pipeline, die russisches Öl durch die Ukraine in die Slowakei transportiert, nicht bald wieder in Betrieb genommen werden. Außenminister Juraj Blanar begründete dies mit fehlenden anderen Druckmitteln auf die Ukraine.
Integrationskurse Sanktionen für Flüchtlinge in Österreich bleiben vorerst ausgesetzt. Die geplante Gesetzesänderung, die Sanktionen bei Nichterfüllung der Integrationspflichten vorsah, wurde im Ministerrat vertagt. Grund dafür sind anhaltende Uneinigkeiten innerhalb der Regierungskoalition.
Omid Nouripour, Vizepräsident des Deutschen Bundestages (Grüne), fordert eine härtere Gangart gegen das iranische Regime in Deutschland. Er fordert die Bundesregierung auf, Strukturen des Regimes stärker zu bekämpfen und die iranische Opposition intensiver zu unterstützen. Anlass sind unter anderem weiterhin legale Geschäfte des Regimes in Deutschland trotz internationaler Sanktionen.
US-Präsident Donald Trump hat angedeutet, Kuba „übernehmen“ zu wollen, inmitten einer schweren Energiekrise auf der Insel. Beobachter sehen darin den Versuch, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die kommunistische Regierung auszuüben und einen Regierungswechsel nach dem Vorbild Venezuelas zu erzwingen.
Auf Kuba kam es zu einem totalen Stromausfall, der durch den Zusammenbruch des nationalen Stromnetzes verursacht wurde. Die Situation wird durch das US-Ölembargo und den Ausfall von Öllieferungen aus Venezuela zusätzlich verschärft, was die Energieversorgung des Landes stark beeinträchtigt.
Um den Ölpreis nach dem Ausbruch des Irankriegs zu stabilisieren, haben die USA vorübergehend Sanktionen gegen Russland gelockert und den Kauf von russischem Öl auf See für 30 Tage erlaubt. Diese Entscheidung stieß international auf Kritik, da sie Russland finanziell stärken könnte.