Jens Spahn, seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, prägt im April 2026 die Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Gesundheitsreform. Seine aktuellen Positionen sind für die deutsche Politik von großer Bedeutung.
Im Berliner Untersuchungsausschuss zur Fördergeldaffäre weisen CDU-Politiker wie Dirk Stettner und Christian Goiny Vorwürfe der Einflussnahme auf die Vergabe von Fördermitteln gegen Antisemitismus zurück. Die Opposition wirft ihnen vor, Projekte ohne inhaltliche Prüfung gefördert zu haben.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD erstmals als stärkste Kraft in Deutschland. Laut YouGov erreicht die Partei 27 Prozent in der Sonntagsfrage, während die CDU/CSU auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021 fallen. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst parallel.
CDU-Politiker haben eine mögliche Anhebung des Spitzensteuersatzes ins Gespräch gebracht, was Fragen nach den Auswirkungen auf die politische Landschaft und insbesondere auf die Agenda von Politikern wie Markus Söder aufwirft. Eine solche Steuerreform könnte potenziell Spielräume für Investitionen schaffen, aber auch politische Debatten auslösen.
Eine aktuelle Umfrage von infratest dimap in Schleswig-Holstein zeigt einen deutlichen Rückgang der CDU-Zustimmung um 5 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Gleichzeitig gewinnt die AfD 7 Prozentpunkte hinzu und erreicht 15 Prozent. Trotzdem hätte die regierende Koalition aus CDU und Grünen weiterhin eine Mehrheit im Landtag.
Eine aktuelle infratest dimap-Umfrage in Schleswig-Holstein zeigt einen deutlichen Rückgang der CDU-Zustimmung um 5 Prozentpunkte auf 33 Prozent. Die AfD verzeichnet hingegen einen Zuwachs von 7 Prozentpunkten und liegt nun bei 15 Prozent, womit sie die SPD überholt hätte.
Die CDU und die SPD streiten über Entlastungsmaßnahmen angesichts hoher Energiepreise. Trotz eines Spitzentreffens der Koalitionsspitzen unter Kanzler Friedrich Merz (CDU) konnte bisher keine Einigung erzielt werden. Die Gespräche sollen heute fortgesetzt werden.
Daniel Günther prägt als Ministerpräsident Schleswig-Holsteins die Landespolitik im April 2026 maßgeblich. Seine Initiativen umfassen internationale Kooperationen, Infrastrukturinvestitionen und Debatten um Social Media Regulierung. Daniel Günther bleibt eine zentrale Figur in der deutschen Politik.
Die hohen Spritpreise in Deutschland führen zu einer Regierungskrise. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einem Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konfrontiert. Ein CDU-Politiker fordert nun sogar den Rücktritt Reiches, da diese sich einem Machtwort des Kanzlers widersetzt habe.
Im Berliner Jugendzentrum Wutzkyallee soll es Ende 2025 zu einer Vergewaltigung einer 16-Jährigen gekommen sein. Nachdem der Fall bekannt wurde, hat das Bezirksamt Neukölln nun eine Mitarbeiterin des Jugendamts freigestellt. Zuvor hatte es bereits eine Umsetzung innerhalb des Amtes gegeben.