Jens Spahn, seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, prägt im April 2026 die Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Gesundheitsreform. Seine aktuellen Positionen sind für die deutsche Politik von großer Bedeutung.
Zwei AfD-Abgeordnete sollen durch Werbeeinnahmen mit Videos ihrer Bundestagsreden auf YouTube profitiert haben. Die Bundestagsverwaltung konfrontierte die Fraktion im März mit den Vorwürfen, woraufhin die Praxis eingestellt wurde. Das Abgeordnetengesetz untersagt die Nutzung des Mandats zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen.
Der Bundestag hat am 27. März 2026 eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, die das Ende der Riester-Rente einläutet. Ab dem 1. Januar 2027 soll ein neues, staatlich gefördertes Modell gelten, das einfacher, kostengünstiger und renditestärker sein soll. Bestehende Verträge bleiben jedoch geschützt.
Der Bundestag hat am 27. März 2026 eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, die das Ende der Riester-Rente in ihrer jetzigen Form bedeutet. Ziel ist es, ein einfacheres, kostengünstigeres und renditestärkeres System zu schaffen. Die neuen Regeln sollen ab dem 1. Januar 2027 gelten.
Der Bundestag hat am 27. März 2026 eine Reform der privaten Altersvorsorge beschlossen, die das Ende der Riester-Rente einläutet. Bestehende Verträge bleiben bestehen, können aber in das neue System überführt werden. Ziel ist es, die Altersvorsorge einfacher, kostengünstiger und renditestärker zu gestalten.
Der Bundestag hat eine Reform der Riester-Rente beschlossen. Das neue Modell soll ab 2027 die bisherige Riester-Rente ablösen. Es zielt darauf ab, einfacher, kostengünstiger und renditestärker zu sein. Bestehende Verträge bleiben bestehen, können aber in das neue System überführt werden.
Der Bundestag hat als Reaktion auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Geplant sind strengere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen – maximal eine Erhöhung pro Tag um 12 Uhr mittags – sowie eine Schärfung des Kartellrechts. Verstöße sollen mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Der Bundestag hat ein Spritpreis-Paket beschlossen, wonach Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Ziel ist es, häufige Preissprünge zu verhindern und Autofahrer zu entlasten. Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Der Bundestag hat ein Spritpreis-Paket verabschiedet, das Tankstellenpreise regulieren soll. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ziel ist es, Preissprünge zu reduzieren und die Preisgestaltung transparenter zu machen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren gestorben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium erlitt beim Skifahren in Tirol einen Zusammenbruch und verstarb in einem Innsbrucker Krankenhaus. Für den Deutschen Bundestag wurde Trauerbeflaggung angeordnet.