Der Bundestag hat als Reaktion auf die hohen Spritpreise infolge des Iran-Kriegs ein erstes Maßnahmenpaket beschlossen. Geplant sind strengere Regeln für Preiserhöhungen an Tankstellen – maximal eine Erhöhung pro Tag um 12 Uhr mittags – sowie eine Schärfung des Kartellrechts. Verstöße sollen mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Der Bundestag hat ein Spritpreis-Paket beschlossen, wonach Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich, um 12 Uhr, erhöhen dürfen. Preissenkungen sind jederzeit erlaubt. Ziel ist es, häufige Preissprünge zu verhindern und Autofahrer zu entlasten. Verstöße können mit bis zu 100.000 Euro geahndet werden.
Der Bundestag hat ein Spritpreis-Paket verabschiedet, das Tankstellenpreise regulieren soll. Künftig dürfen Tankstellen die Preise nur noch einmal täglich erhöhen, und zwar um 12 Uhr mittags. Preissenkungen sind weiterhin jederzeit möglich. Ziel ist es, Preissprünge zu reduzieren und die Preisgestaltung transparenter zu machen.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren gestorben. Der Parlamentarische Staatssekretär im Bundesumweltministerium erlitt beim Skifahren in Tirol einen Zusammenbruch und verstarb in einem Innsbrucker Krankenhaus. Für den Deutschen Bundestag wurde Trauerbeflaggung angeordnet.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Carsten Träger ist im Alter von 52 Jahren unerwartet verstorben. Er erlitt im Skiurlaub in Tirol einen Kollaps und starb in einem Innsbrucker Krankenhaus. Träger war Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesumweltministerium.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 über eine Reform des Bürgergeldes abgestimmt. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Regeln für Leistungsempfänger zu verschärfen und den Fokus stärker auf die Arbeitsmarktintegration zu legen. Leistungskürzungen bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter sind geplant.
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Aufbaus privater Geschäftsbeziehungen laut geworden waren. Schmidt selbst wies die Kritik zurück und sprach von einer falschen Entscheidung. Er kündigte an, die inhaltlichen Ziele der AfD weiterhin zu unterstützen.
⏱️ Lesezeit: 7 Min. | 📅 29.01.2026 Die Sitzungswochen Bundestag 2026 umfassen insgesamt 22 Tagungswochen, in denen die 630 Abgeordneten des 21. Deutschen Bundestages in Berlin zusammenkommen. Der Ältestenrat hat die Termine festgelegt – für Abgeordnete gilt an Sitzungstagen Präsenzpflicht nach § 14 des Abgeordnetengesetzes. Die nächste Sitzungswoche findet vom 23. bis 27. Februar 2026 … Weiterlesen
Die Zahl tödlicher Polizeischüsse ist 2025 gesunken, bleibt aber über dem Durchschnitt der Vorjahre – vor allem im Südwesten. Warum die GdP mehr Taser fordert und was die Argumente dagegen…