Jens Spahn, seit Mai 2025 Fraktionsvorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, prägt im April 2026 die Debatte um einen Wiedereinstieg in die Atomkraft und die Gesundheitsreform. Seine aktuellen Positionen sind für die deutsche Politik von großer Bedeutung.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Bürgergeld-Reform beschlossen, die in Grundsicherung umbenannt wird. Die Reform beinhaltet schärfere Regeln für Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Ihnen drohen stärkere Kürzungen der Leistungen.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Bürgergeld-Reform beschlossen, die künftig als Grundsicherung bezeichnet wird. Die Reform beinhaltet schärfere Regeln für Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Ihnen drohen stärkere Kürzungen als bisher.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 über eine Reform des Bürgergeldes abgestimmt. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Regeln für Leistungsempfänger zu verschärfen und den Fokus stärker auf die Arbeitsmarktintegration zu legen. Leistungskürzungen bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter sind geplant.