Die SPD plant eine Steuerreform, um kleine und mittlere Einkommen zu entlasten. Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) sieht hier vor allem Spitzenverdiener in der Pflicht. Die Union hingegen schlägt vor, Subventionen pauschal zu kürzen, um die Reform zu finanzieren.
Yasmin Fahimi wurde am 11. Mai 2026 auf dem DGB-Bundeskongress mit überwältigender Mehrheit als DGB-Vorsitzende wiedergewählt. Sie setzt sich weiterhin vehement für Arbeitnehmerrechte, den Sozialstaat und mehr Tarifbindung ein und prägt damit maßgeblich die Debatten über die Zukunft der Arbeitswelt.
In der Sendung „Caren Miosga“ vom 10. Mai 2026 diskutierte Manuela Schwesig (SPD) mit Nikolaus Blome (RTL/ntv) und Luca Piwodda (Bürgermeister von Gartz) über die Vertrauenskrise der SPD. Die Sendung thematisierte die Herausforderungen der Partei angesichts steigender Umfragewerte der AfD und die anstehenden Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern.
In der Sendung „Caren Miosga“ vom 10. Mai 2026 diskutierte Manuela Schwesig, Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, gemeinsam mit Luca Piwodda, Bürgermeister von Gartz (Oder), und Nikolaus Blome (RTL/ntv) über die Vertrauenskrise der SPD und die Stärkung der AfD. Die Sendung ist in der ARD Mediathek abrufbar.
Wolfgang Kubicki, FDP-Politiker, hat Friedrich Merz (CDU) zu einem härteren Konfrontationskurs mit der SPD aufgefordert. Laut Kubicki seien Reformen notwendig, andernfalls drohe das Ende der Koalition. Diese Forderung kommt inmitten von Debatten über die Stabilität der aktuellen Regierungskoalition.
CDU-Chef Friedrich Merz hat mit seiner Aussage, die gesetzliche Rente werde zukünftig nur noch eine „Basissicherung“ sein, eine Kontroverse ausgelöst. Die SPD reagierte empört, während Merz von Parteikollegen verteidigt wird. Im Kern geht es um die Frage, wie die Altersvorsorge angesichts des demografischen Wandels zukunftssicher gestaltet werden kann.
Die Aussage von CDU-Chef Friedrich Merz, dass die gesetzliche Rente zukünftig nur noch eine „Basissicherung“ sein werde, hat eine heftige Debatte über die Zukunft der Altersvorsorge in Deutschland ausgelöst. Insbesondere die SPD reagierte empört auf die Äußerung des Kanzlers.
Aktuelle Umfragen sehen die AfD erstmals als stärkste Kraft in Deutschland. Laut YouGov erreicht die Partei 27 Prozent in der Sonntagsfrage, während die CDU/CSU auf den niedrigsten Wert seit Dezember 2021 fallen. Die Unzufriedenheit mit der Bundesregierung wächst parallel.
Angesichts hoher Energiepreise wird in der SPD über Alternativen zum ausgelaufenen Tankrabatt diskutiert. Während einige eine Neuauflage fordern, schlägt eine SPD-Politikerin Energie-Gutscheine für Geringverdiener vor, um gezielter zu helfen und einen möglichen Kraftstoffmangel zu vermeiden.
Die hohen Spritpreise in Deutschland führen zu einer Regierungskrise. Kanzler Friedrich Merz (CDU) sieht sich mit einem Streit zwischen Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) und Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) konfrontiert. Ein CDU-Politiker fordert nun sogar den Rücktritt Reiches, da diese sich einem Machtwort des Kanzlers widersetzt habe.