Mehrere Berufspiloten haben Strafanzeige gegen vier Bundesräte eingereicht, darunter Bundesrat Albert Rösti. Sie werfen ihm und seinen Kollegen Amtsmissbrauch vor. Konkret geht es um den Vorwurf der Diskriminierung von Helikopterpiloten über 60 Jahre und die angebliche Deckung von Vorwürfen gegen Mitarbeiter seines Departements.
Der Bundesrat hat einen Kompromiss im Streit zwischen den Kantonen Bern und Solothurn bezüglich des geplanten Logistikzentrums von Digitec Galaxus in Utzenstorf erreicht. Dies ermöglicht es Digitec Galaxus und der Post, das Bauvorhaben nach über zwei Jahren wieder aufzunehmen. Der Kompromiss sieht vor, dass mindestens 60 Prozent der Lastwagen durch den Kanton Bern fahren.
Bundesrat Beat Jans steht im Zusammenhang mit der Initiative gegen eine „10-Millionen-Schweiz“ unter Druck, da ihm unsachliche Propaganda vorgeworfen wird. Die Initiative zielt darauf ab, das Bevölkerungswachstum durch Einschränkungen im Asylwesen und beim Familiennachzug zu begrenzen.
Die von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingebrachte AHV-Reform „AHV 2030“ wird kontrovers diskutiert, da sie als kurzfristige Lösung zur Stabilisierung der AHV-Finanzen angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass grundlegende demografische Herausforderungen und die Frage des Rentenalters erst später angegangen werden sollen.
Der Bundesrat hat dem vom Bundestag beschlossenen Gesetzentwurf zur steuerfreien Entlastungsprämie von bis zu 1000 Euro überraschend nicht zugestimmt. Nun könnte ein Vermittlungsausschuss zwischen Bundestag und Bundesrat einberufen werden, um eine Einigung zu erzielen. Die Länder kritisieren vor allem die Kostenverteilung.
Bundesrat Albert Rösti (SVP) muss sich einer dringenden Rückenoperation unterziehen. Grund dafür ist ein Bandscheibenvorfall, der starke Schmerzen verursacht. Der Eingriff, bei dem die Lendenwirbelsäule versteift wird, kann nicht aufgeschoben werden. Während der Erholungsphase wird Rösti von zu Hause aus arbeiten und durch Martin Pfister vertreten.
Das Cyberzentrum Helsinki rückt in den Fokus sicherheitspolitischer Überlegungen, da der Schweizer Bundesrat eine Delegation unter der Leitung des Verteidigungsministers nach Finnland entsendet. Ziel der Reise ist die Vertiefung der Zusammenarbeit im Bereich der Cybersicherheit und der Austausch über aktuelle Bedrohungen und Abwehrmaßnahmen.
Der Schweizer Bundesrat plant, die Mindestfranchise bei der Krankenkasse von derzeit 300 auf 400 Franken zu erhöhen. Ziel ist es, die Eigenverantwortung der Versicherten zu stärken und den Anstieg der Krankenkassenprämien zu dämpfen. Der Vorschlag stösst jedoch auf Kritik, da er die Versicherten finanziell zusätzlich belastet.
Das geplante Entlastungspaket Schweiz des Bundesrates ist weiter geschrumpft. Nachdem bereits der Ständerat Änderungen vorgenommen hatte, hat nun auch der Nationalrat das Paket überarbeitet und einige der vorgeschlagenen Massnahmen reduziert oder gestrichen.
Die Schweizer Finanzen 2025 zeigen sich robuster als erwartet. Trotz eines Überschusses in der Bundesrechnung hält der Bundesrat an seinem Sparprogramm fest. Dies wirft die Frage auf, ob die Sparmaßnahmen angesichts der positiven finanziellen Entwicklung tatsächlich notwendig sind oder ob es Spielraum für Investitionen in andere Bereiche gäbe.