Der Haushalt der Europäischen Union ist das zentrale Finanzinstrument der EU, das gemeinsame Politiken und Projekte ermöglicht. Aktuell stehen die Finanzierung, die Prioritäten für 2026 und die Debatten um den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit.
Die österreichische Regierung plant im Doppelbudget 2027/28 erhebliche Einsparungen bei den Arbeitslosenleistungen. Durch Einschränkungen beim sogenannten „Zwischenparken“ sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen sind auch AMS-Förderungen und Kriterien für Kuren.
Die Abgabenlast in Deutschland ist 2026 ein zentrales Thema, das die Belastung durch Steuern und Sozialabgaben beschreibt. Politische Debatten konzentrieren sich auf die Senkung dieser Abgabenlast, um Bürger und Wirtschaft zu entlasten und die Wettbewerbsfähigkeit zu stärken.
Das geplante Entlastungspaket Schweiz des Bundesrates ist weiter geschrumpft. Nachdem bereits der Ständerat Änderungen vorgenommen hatte, hat nun auch der Nationalrat das Paket überarbeitet und einige der vorgeschlagenen Massnahmen reduziert oder gestrichen.
Ein Überschuss im Jahr 2025 wird die Schweizer Bundeskasse voraussichtlich um eine Milliarde Franken entlasten. Trotz dieser positiven Entwicklung hält der Bundesrat an seinem geplanten Sparpaket fest. Die Finanzministerin Karin Keller-Sutter betonte die Notwendigkeit, weiterhin solide zu wirtschaften. überschuss Jahr steht dabei im Mittelpunkt.
Die Schweizer Finanzen 2025 zeigen sich robuster als erwartet. Trotz eines Überschusses in der Bundesrechnung hält der Bundesrat an seinem Sparprogramm fest. Dies wirft die Frage auf, ob die Sparmaßnahmen angesichts der positiven finanziellen Entwicklung tatsächlich notwendig sind oder ob es Spielraum für Investitionen in andere Bereiche gäbe.
Ein promptes Nein zu einer Volksbefragung über Erbschaftssteuern kam von ÖVP-Finanzstaatssekretärin Barbara Eibinger-Miedl