Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, trotz Spardrucks im Bundeshaushalt, keine Änderungen an den Einkommensgrenzen beim Elterngeld vorzunehmen. Stattdessen will sie sich auf die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge konzentrieren und Einsparungen an anderer Stelle erzielen, beispielsweise bei der Bezugsdauer des Elterngeldes.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) steht im Zentrum der Debatte um mögliche Kürzungen beim Elterngeld. Trotz des Spardrucks will sie die Einkommensgrenze nicht antasten, sondern eher Mindest- und Höchstbeträge erhöhen. Die Koalition sucht nach einem Kompromiss, um die Kürzungen abzumildern.
Die österreichische Regierung plant im Doppelbudget 2027/28 erhebliche Einsparungen bei den Arbeitslosenleistungen. Durch Einschränkungen beim sogenannten „Zwischenparken“ sollen 200 Millionen Euro eingespart werden. Betroffen sind auch AMS-Förderungen und Kriterien für Kuren.
Die Auswirkungen von Streichung der Entwicklungshilfe sind gravierend: Eine Studie aus der Schweiz zeigt, dass der Rückzug von Hilfsgeldern, insbesondere durch die USA, zu einem Anstieg von Gewalt und Instabilität in betroffenen Regionen führt. Dies unterstreicht die Bedeutung von finanzieller Unterstützung für die Friedenssicherung und Konfliktprävention. Auswirkungen Entwicklungshilfe Streichung steht dabei im Mittelpunkt.
Nora Tödtling-Musenbichler, die Präsidentin der NGO, warnt vor weiteren Einschnitten im Sozialbereich, sieht aber die Mehrwertsteuersenkung auf Lebensmittel grundsätzlich positiv