Zuvor hatte Nationalratspräsident Rosenkranz Recherchen von STANDARD und ORF-Report als „falsche Medienberichte“ bezeichnet, dabei aber Sachverhalte vermischt
Der Deutsche Bundestag, das Herzstück der deutschen Demokratie, ist am 29. Mai 2026 von zentraler Bedeutung für die politische Gestaltung des Landes. Erfahren Sie alles über seine Aufgaben, die Zusammensetzung und die aktuellen Debatten, die das Parlament prägen.
Der parlamentarische U-Ausschuss zur Causa Pilnacek setzt seine Arbeit fort. Im Fokus steht die Befragung von Schlüsselpersonen, um Licht in die komplexen Vorgänge rund um den ehemaligen Sektionschef zu bringen. Die Aufklärung der Vorwürfe und die Bewertung der Rolle verschiedener Akteure stehen im Zentrum der Untersuchungen.
Sie sollen unrechtmässig EU-Subventionen vergeben haben. Die Journalistin Rodothea Seralidou erklärt die Hintergründe.
Zwei AfD-Abgeordnete sollen durch Werbeeinnahmen mit Videos ihrer Bundestagsreden auf YouTube profitiert haben. Die Bundestagsverwaltung konfrontierte die Fraktion im März mit den Vorwürfen, woraufhin die Praxis eingestellt wurde. Das Abgeordnetengesetz untersagt die Nutzung des Mandats zur Förderung eigener geschäftlicher Interessen.
Im Zentrum des aktuellen Untersuchungsausschusses steht die Frage, wie die Daten von Laptops gesichert wurden. Konkret geht es um die Datensicherung des Laptops von Peter Pilnacek, einem ehemaligen Sektionschef im Justizministerium. Ein IT-Techniker, der mit der Kopie der Daten des sogenannten „System Pilnacek“ betraut war, wird diese Woche im U-Ausschuss befragt.
Die Frage, ob eine Holocaustleugnung Ehrung angebracht ist, wenn die Person auch anerkannte Publikationen vorzuweisen hat, ist komplex. Es geht darum, ob die positiven Leistungen die negativen Aspekte aufwiegen oder ob die Verbreitung von revisionistischem Gedankengut jede Ehrung disqualifiziert. Die Debatte dreht sich um die Bewertung von Gesamtwerken und die damit verbundene Verantwortung.
Die FPÖ-Anfragen im Parlament erreichten eine beachtliche Zahl: Allein in einer Legislaturperiode wurden über 4.000 parlamentarische Anfragen von der FPÖ an die Regierung gestellt. Dies entspricht durchschnittlich 14 Anfragen pro Arbeitstag, wobei an Spitzentagen wie dem 6. Mai sogar fast 800 Anfragen zu Corona-Themen eingereicht wurden. Diese hohe Anzahl an Anfragen unterstreicht die aktive Rolle
Im U-Ausschuss konfrontiert, gab die ehemalige Mitarbeiterin von Wolfgang Sobotka, Anna P., an, sich ihre früheren Aussagen zu Sobotka und Takacs nicht erklären zu können. Die Frage, warum sie falsche Dinge erzählt habe, blieb unbeantwortet und wirft Fragen nach der Glaubwürdigkeit ihrer Aussagen im Zusammenhang mit dem Anna P U-Ausschuss auf.