Wie Rosenkranz ein Treffen mit dem Verfassungsschutz verzerrt darstellte
Der Nationalratspräsident behauptete, die Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst sehe kein Problem mit ex-identitärem FPÖ-Personal. Dem widerspricht die DSN
Verfassungsschutz
"Sicherheitsrisiko": Verfassungsschutz widerspricht Rosenkranz, warnt vor Ex-Identitären im Parlament
Zuvor hatte Nationalratspräsident Rosenkranz Recherchen von STANDARD und ORF-Report als „falsche Medienberichte“ bezeichnet, dabei aber Sachverhalte vermischt
NS Wiederbetätigung im Zillertal: Polizei Ermittelt Jetzt
Was bedeutet NS-Wiederbetätigung im Zillertal? Die Tiroler Polizei ermittelt wegen NS-Parolen und Schmierereien, die in der Region aufgetaucht sind. Der Verfassungsschutz untersucht die Vorfälle, während sich Grüne, SPÖ und ÖVP schockiert zeigen und Konsequenzen fordern. Die Bevölkerung wird um Mithilfe bei der Aufklärung gebeten. NS Wiederbetätigung steht dabei im Mittelpunkt.
Kickl Büroleiter Treffen: Brisante Kontakte zur neuen Rechten
Ein Treffen, an dem der Kickl-Büroleiter teilnahm, hat die Aufmerksamkeit des Verfassungsschutzes auf sich gezogen. Es handelt sich um ein Netzwerktreffen der „Neuen Rechten“, das Anfang Mai in Kärnten stattfand. Die Teilnahme von hochrangigen Mitarbeitern politischer Parteien an solchen Veranstaltungen wirft Fragen nach den Verbindungen zwischen etablierten politischen Kräften und der rechtsextremen Szene auf. Kickl
AFD Einstufung: Teilerfolg vor Gericht – gewinnt
Die vorläufige Aufhebung der Einstufung der AfD als rechtsextremer Verdachtsfall durch das Verwaltungsgericht Köln stellt einen Teilerfolg für die Partei dar. Dieser Beschluss erfolgte im Rahmen eines Eilverfahrens, in dem die AfD gegen ihre Beobachtung durch den Verfassungsschutz geklagt hatte.
Ott Prozess: Brisante Aussagen von Gridling und Jenewein
Der Ott Prozess in Österreich nimmt an Fahrt auf, mit brisanten Zeugenaussagen, die Licht in die komplexen Verflechtungen zwischen Politik und Geheimdiensten werfen sollen. Im Fokus stehen der ehemalige Verfassungsschutz-Direktor Peter Gridling und der Ex-FPÖ-Politiker Jenewein, deren Aussagen entscheidend für den weiteren Verlauf des Verfahrens sein könnten. Die Verhandlungen versprechen explosive Enthüllungen über Machtmissbrauch und politische Intrigen.
Suspendierung Verfassungsschützer Salzburg: Mobbing-Vorwürfe
Die Suspendierung des Verfassungsschützers in Salzburg erfolgte aufgrund von Mobbingvorwürfen durch Mitarbeiter. Die Bundesdisziplinarbehörde bestätigte die Maßnahme, die eine vorläufige Freistellung von seinen Aufgaben bedeutet. Die Vorwürfe werden nun untersucht, um die Grundlage für weitere disziplinarrechtliche Schritte zu klären. Wer ist betroffen, was ist passiert, wann erfolgte die Suspendierung, wo in Salzburg und warum kam
Egisto Ott Prozess: Brisante Aussagen im Verfassungsschutz?
Der Egisto Ott Prozess rückt erneut in den Fokus, da wichtige Zeugenaussagen erwartet werden. Im Zentrum stehen dabei ehemalige und aktuelle Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, darunter auch Egisto Otts ehemaliger Chef, die am Mittwoch vor Gericht aussagen sollen. Ihre Aussagen könnten entscheidende Einblicke in die komplexen Zusammenhänge des Falls liefern.
Die AfD will sich von der Identitären Bewegung abgrenzen – duldete aber ein Mitglied in ihren Reihen
Der Sprecher der Identitären Bewegung Deutschland, Maximilian Märkl, war jahrelang AfD-Mitglied. Nun ist er ausgetreten.