Christian Schwarz-Schilling, der ehemalige Bundesminister für Post und Telekommunikation, ist am Ostermontag, dem 6. April 2026, im Alter von 95 Jahren gestorben. Bekannt wurde er vor allem durch seine Rolle bei der Einführung des Privatfernsehens und der Privatisierung der Bundespost.
Die schwarz-rote Koalition in Deutschland, bestehend aus CDU/CSU und SPD, sieht sich mit einem deutlichen Rückgang in den Umfragewerten konfrontiert. Laut dem ARD-DeutschlandTrend sind nur noch 15 Prozent der Deutschen zufrieden mit der Arbeit der Regierung, was den niedrigsten Wert für diese Koalition darstellt.
Friedrich Merz (CDU) hat sich für eine verstärkte Rückführung von Syrern ausgesprochen. Seine Forderung löste eine breite Debatte über die Umsetzbarkeit und die möglichen Folgen für die deutsche Wirtschaft und die betroffenen Menschen aus. Kritiker bemängeln vor allem die fehlende Berücksichtigung der weiterhin prekären Lage in Syrien.
Caren Miosga diskutierte am 22. März 2026 in ihrer ARD-Sendung mit ihren Gästen Thorsten Frei (CDU), Karl Lauterbach (SPD) und Alisha Mendgen (FOCUS) über die Landtagswahlen in Rheinland-Pfalz. Hauptthema war die historische Schlappe der SPD und die mögliche Rolle der Bundespolitik bei diesem Ergebnis.
Aktuelle Hochrechnungen deuten auf einen möglichen Machtwechsel in Rheinland-Pfalz hin. Die CDU liegt knapp vor der SPD. Sollte sich dies bestätigen, würde dies das Ende der langen Regierungszeit von Ministerpräsidentin Malu Dreyer bedeuten. Die endgültigen Ergebnisse werden mit Spannung erwartet.
Am Sonntag, den 24. März 2026, findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Umfragen deuten auf ein knappes Rennen zwischen SPD und CDU hin. Die Wahl wird auch als Stimmungstest für die Bundespolitik gesehen, insbesondere im Hinblick auf die Leistung der SPD nach der Flutkatastrophe im Ahrtal 2021.
Am 23. März 2026 findet in Rheinland-Pfalz die Landtagswahl statt. Die aktuellen Umfragen deuten auf ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen der CDU unter Gordon Schnieder und der SPD mit Ministerpräsident Alexander Schweitzer hin. Es wird erwartet, dass auch AfD, Grüne, Linke und Freie Wähler um den Einzug in den Landtag kämpfen.
Mehrere Mitarbeiter des Ministeriums für Heimat, Kommunales, Bauen und Digitalisierung in NRW werfen Ministerin Ina Scharrenbach (CDU) Machtmissbrauch vor. Betroffene berichten von Anschreien, Bloßstellungen und gesundheitlichen Schäden durch den hohen Druck. Die Staatskanzlei wurde bereits vor Monaten informiert und hat Gespräche geführt.
Der Molkereiunternehmer Theo Müller hat sich in die Diskussion um die Regierungsbildung in Baden-Württemberg eingeschaltet. Er schlug vor, dass die CDU mit der AfD zusammenarbeiten oder sich von ihr dulden lassen könnte, anstatt Juniorpartner der Grünen zu werden. Seine Äußerungen stießen auf Kritik.
Bei der Landtagswahl in Baden-Württemberg 2026 erreichten die Grünen laut vorläufigem Wahlergebnis mit 30,2 Prozent knapp den ersten Platz vor der CDU (29,7 Prozent). Beide Parteien erhalten jeweils 56 Mandate. Die AfD wurde drittstärkste Kraft mit 18,8 Prozent.