Die Frage, ob im Fall Egisto Ott Spionage vorliegt, beschäftigt weiterhin die österreichische Justiz. Der Prozess gegen den ehemaligen Verfassungsschützer Egisto Ott nähert sich mit der Einvernahme von Zeugen dem Ende. Im Fokus steht dabei die Klärung, inwieweit Ott geheime Informationen weitergegeben und damit seine Position missbraucht hat.
Trotz der angespannten Haushaltslage in Brandenburg hat Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) die Ernennung zweier neuer Staatssekretäre verteidigt. Er begründet dies mit den großen Herausforderungen, vor denen die Landesregierung stehe, insbesondere im Innen- und im Gesundheits- und Sozialministerium.
Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke verteidigt die Ernennung zweier neuer Staatssekretäre mit den großen Herausforderungen, vor denen die Landesregierung stehe. Jörg Treffke wird zweiter Staatssekretär im Innenministerium, Friederike Haase im Gesundheits- und Sozialministerium. Die Opposition kritisiert die Entscheidung angesichts der angespannten Finanzlage.
Rechtsextreme Straftaten sind in Österreich im vergangenen Jahr erneut angestiegen. Laut dem Innenministerium wurden fast 2.000 Anzeigen im Zusammenhang mit rechtsextremen Aktivitäten registriert. Wien verzeichnete dabei den größten Anteil der gemeldeten Taten, und mehr als 90 Prozent der Beschuldigten waren Männer.
Die Anzahl der Abschiebungen kann durch verschiedene Faktoren beeinflusst werden, darunter politische Entscheidungen, Änderungen in der Gesetzeslage und die Effizienz der Asylverfahren.