Das öffentlichkeitsprinzip Politikfinanzierung besagt, dass Informationen über die Finanzierung politischer Aktivitäten grundsätzlich zugänglich sein müssen. Dies umfasst Dokumente über Politikbudgets, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Falschangaben in solchen Dokumenten ebenfalls unter dieses Prinzip fallen.
Die Frage nach der Transparenz bei den Impfstoffverträgen des Bundesamtes für Gesundheit (BAG) ist nun beantwortet. Das Bundesverwaltungsgericht hat entschieden, dass die Verträge zwischen dem BAG und den Pharmaunternehmen Moderna und Novavax ungeschwärzt offengelegt werden müssen. Diese Offenlegung gibt Einblick in die finanziellen Aufwendungen des Bundes, die sich auf rund eine Milliarde Schweizer Franken belaufen.
Die SBB muss bei ihren Fernverkehr-Doppelstockzügen überprüfen, ob sie für mobilitätsbehinderte Personen geeignet sind.