Dokumente

Das öffentlichkeitsprinzip Politikfinanzierung besagt, dass Informationen über die Finanzierung politischer Aktivitäten grundsätzlich zugänglich sein müssen. Dies umfasst Dokumente über Politikbudgets, die nicht unter das Amtsgeheimnis fallen. Das Bundesverwaltungsgericht hat nun entschieden, dass Falschangaben in solchen Dokumenten ebenfalls unter dieses Prinzip fallen.