Grüne Kritik Personalvertreter: Unzulässige Vorteile?

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Die grüne Kritik an Personalvertreter-Zulagen in Österreich entzündet sich erneut an der Frage, ob die gewährten finanziellen Vorteile für Mandatare in einem angemessenen Verhältnis zu ihrer Tätigkeit stehen. Konkret beanstanden die Grünen eine mögliche unzulässige Begünstigung von Gewerkschaftsmitgliedern durch die Regierungskoalition. Grüne Kritik Personalvertreter steht dabei im Mittelpunkt.

Parlamentarische Anfrage Verzögerung: ÖVP übt Kritik an Karner

johanna mikl-leitner

Die Weiterleitung einer parlamentarischen Anfrage verzögerte sich im österreichischen Innenministerium offenbar erheblich. Eine Anfrage der FPÖ erreichte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) erst kurz vor Ablauf der Frist, was nun zu Kritik und möglicherweise unbeantworteten Fragen führt. Die ÖVP kritisiert diese späte Weiterleitung, da sie die Möglichkeit einer umfassenden Beantwortung der Anfrage in Frage stellt. Parlamentarische

U-Ausschuss Kosten: 20.000 Euro für Beratung?

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Die U-Ausschuss Kosten für Beratungen von Auskunftspersonen im Innenressort haben bis dato 20.000 Euro betragen. Diese Ausgaben entstanden, um Mitarbeitende auf ihre Auftritte in Untersuchungsausschüssen vorzubereiten und ihnen in der oft verunsichernden Situation zur Seite zu stehen. Innenminister Gerhard Karner begründet die Ausgaben mit der Fürsorgepflicht des Ressorts gegenüber seinen Mitarbeitenden.