Das Finanzministerium in Österreich fordert aktuell Millionen an Corona-Hilfen von Unternehmen zurück. In den USA hat das Finanzministerium unterdessen eine Bereinigung der Sanktionslisten angekündigt, bei der rund 80 veraltete Einträge von der sogenannten SDN-Liste gestrichen werden sollen.
Die aktuelle ORF-Generaldirektorin Ingrid Thurnher wird sich nicht für eine weitere Amtszeit bewerben. Dies gab sie am Donnerstag bekannt. Die Bewerbungsfrist für ihre Nachfolge läuft noch bis Ende Mai 2026. „Der Standard“ berichtet umfassend über die Kandidaten und die Hintergründe der Entscheidung.
Ingrid Thurnher, die derzeitige ORF-Generaldirektorin, wird sich nicht für die Amtszeit von 2027 bis 2031 bewerben. Dies gab sie am Donnerstag bekannt. Laut der standard begründet sie diesen Schritt mit dem Wunsch nach freier Hand bei wichtigen Entscheidungen innerhalb des Senders. Die Bewerbungsfrist für ihre Nachfolge endet noch heute.
Das geplante „Gebäudemodernisierungsgesetz“, welches das bestehende Heizungsgesetz ablösen soll, sieht vor, dass Öl- und Gasheizungen mit geringeren Beimischungen klimafreundlicher Gase länger in bestehende Gebäude eingebaut werden dürfen. Kritiker befürchten jedoch, dass dies zu einem massiven Rückgang von Mietwohnungen führen könnte.
Die Diskussionen um Budgetkürzungen an österreichischen Universitäten, die im Raum stehen, haben zu Protesten geführt. Der Forschungsrat unter Holzleitner sieht darin ein Zeichen, dass ein „Weiter-wie-bisher“ keine Option ist und fordert eine Analyse, welche Hochschulen Österreich wirklich braucht.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) plant, trotz Spardrucks im Bundeshaushalt, keine Änderungen an den Einkommensgrenzen beim Elterngeld vorzunehmen. Stattdessen will sie sich auf die Erhöhung der Mindest- und Höchstbeträge konzentrieren und Einsparungen an anderer Stelle erzielen, beispielsweise bei der Bezugsdauer des Elterngeldes.
Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) steht im Zentrum der Debatte um mögliche Kürzungen beim Elterngeld. Trotz des Spardrucks will sie die Einkommensgrenze nicht antasten, sondern eher Mindest- und Höchstbeträge erhöhen. Die Koalition sucht nach einem Kompromiss, um die Kürzungen abzumildern.
Sven Schulze, ein prominenter CDU-Politiker, hat sich deutlich gegen eine Kooperation mit der AfD oder den Linken ausgesprochen. Er betonte, dass es mit ihm keine Minister dieser Parteien geben werde und bekräftigte die Notwendigkeit einer klaren Brandmauer.
Wolfgang Kubicki will als neuer FDP-Chef die Partei aus dem Umfragetief führen, nachdem sie bei der Bundestagswahl 2025 den Einzug ins Parlament verpasste. Sein Plan ist es, mit klaren Worten und mehr öffentlicher Präsenz die FDP wieder ins Gespräch zu bringen und die Berichterstattung in den Tagesthemen Tagesthemen zu beeinflussen.
Für 2027 werden die Pensionen in Österreich um 2,95 Prozent angehoben, was unter der erwarteten Inflation liegt. Ausgenommen sind Bezieher von Ausgleichszulagen, deren Pensionen um 3,3 Prozent steigen. Kritik kommt von Seniorenvertretern, die eine vollständige Inflationsabgeltung fordern, wie finanz.at berichtet.