Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Bürgergeld-Reform beschlossen, die in Grundsicherung umbenannt wird. Die Reform beinhaltet schärfere Regeln für Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Ihnen drohen stärkere Kürzungen der Leistungen.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 die Bürgergeld-Reform beschlossen, die künftig als Grundsicherung bezeichnet wird. Die Reform beinhaltet schärfere Regeln für Leistungsempfänger, die die Zusammenarbeit mit dem Jobcenter verweigern. Ihnen drohen stärkere Kürzungen als bisher.
Der Bundestag hat am 5. März 2026 über eine Reform des Bürgergeldes abgestimmt. Ziel der schwarz-roten Koalition ist es, die Regeln für Leistungsempfänger zu verschärfen und den Fokus stärker auf die Arbeitsmarktintegration zu legen. Leistungskürzungen bei Verweigerung der Zusammenarbeit mit dem Jobcenter sind geplant.
Das aktuelle Koalitionsklima in der Regierung ist von einem komplexen Zusammenspiel aus konstruktiver Zusammenarbeit und parteipolitischen Differenzen geprägt. Während die Koalitionsspitzen die Arbeitsfähigkeit betonen, gibt es unterschiedliche Auffassungen über das Tempo und die Prioritäten der geplanten Reformen. Die Koalition steht vor der Herausforderung, einen Konsens zu finden, der sowohl den unterschiedlichen Interessen der beteiligten Parteien
Die AfD-Bundestagsfraktion hat Jan Wenzel Schmidt ausgeschlossen, nachdem Vorwürfe der Vetternwirtschaft und des Aufbaus privater Geschäftsbeziehungen laut geworden waren. Schmidt selbst wies die Kritik zurück und sprach von einer falschen Entscheidung. Er kündigte an, die inhaltlichen Ziele der AfD weiterhin zu unterstützen.
Bundesaußenminister Johann Wadephul (CDU) hat am 2. März 2026 angekündigt, deutsche Touristen aus dem Nahen Osten aufgrund der angespannten Lage zu evakuieren. Geplant ist der Einsatz von Charterflugzeugen, um gestrandete Reisende aus Ländern wie Saudi-Arabien und Oman auszufliegen, da dort die Lufträume noch geöffnet sind.
Aufgrund der angespannten Sicherheitslage im Nahen Osten, ausgelöst durch iranische Raketenangriffe, plant die Bundesregierung Evakuierungsflüge, um gestrandete deutsche Urlauber aus der Region auszufliegen. Als Sammelpunkte sind unter anderem Maskat im Oman und Riad in Saudi-Arabien vorgesehen, da von dort aus noch Flugverbindungen möglich sind.
Am 2. März 2026 kam es zu einer weltweiten Störung des KI-Chatbots Claude von Anthropic. Tausende Nutzer meldeten Ausfälle auf allen Plattformen. Das Unternehmen bestätigte die Störung und arbeitet an der Behebung des Problems. Die Ursachen sind noch unbekannt.
Wirtschaftsministerin Katharina Reiche (CDU) plant, die Gasförderung in Deutschland auszuweiten. Laut Tagesschau geschieht dies vor dem Hintergrund des geplanten Gebäudemodernisierungsgesetzes. Reiche verwies darauf, dass die Bundesregierung den Niederlanden die Exploration eines Gasfelds in der Nordsee ermöglicht habe.
Die Debatte um Meinungsfreiheit in Deutschland ist vielschichtig. Auslöser sind unter anderem Hausdurchsuchungen wegen vermeintlicher Beleidigungen im Internet. Kritiker sehen darin eine Einschränkung der freien Meinungsäußerung, während Befürworter die Notwendigkeit betonen, Hass und Hetze zu bekämpfen.