Péter Magyar, der neue ungarische Minister, scheint sich gegen geplante Renten- und Steuerreformen zu stellen, die für die Freigabe von EU-Geldern in Höhe von 17 Milliarden Euro notwendig sind. Brüssel fordert die Reformen, doch Magyar zögert, da sie den Staatshaushalt zusätzlich belasten könnten.
Robert Habeck, ehemaliger Bundeswirtschaftsminister, äußerte sich in der NDR Talk Show „3nach9“ zu seinem Rückzug aus der Politik. Er lebt nun in Kopenhagen und arbeitet am Dänischen Institut für Internationale Studien. Ein politisches Comeback schloss er vorerst aus.
Bundespräsident Guy Parmelin traf sich mit dem deutschen Kanzler Friedrich Merz in Berlin. Trotz freundlicher Worte und Verständnis für die Schweizer Position konnte Merz keine konkrete Hilfe im Streit um drohende Stahlzölle zusagen. Die EU plant, die Zölle für Schweizer Stahlprodukte ab Juli deutlich zu erhöhen.
Die Rentenkommission der Bundesregierung prüft Vorschläge zur langfristigen Finanzierung der Rente, einschließlich eines möglichen Renteneintritts mit 70 Jahren. Konkrete Jahrgänge, ab denen dies gelten könnte, sind noch nicht festgelegt. Die Diskussionen sind im Gange, und die Kommission wird ihre Empfehlungen voraussichtlich Ende Juni vorlegen.
Die von Bundesrätin Elisabeth Baume-Schneider eingebrachte AHV-Reform „AHV 2030“ wird kontrovers diskutiert, da sie als kurzfristige Lösung zur Stabilisierung der AHV-Finanzen angesehen wird. Kritiker bemängeln, dass grundlegende demografische Herausforderungen und die Frage des Rentenalters erst später angegangen werden sollen.
Christian Kern, ehemaliger SPÖ-Chef und Bundeskanzler, spricht in der Sendung „Hinter den Schlagzeilen“ mit Patrick Budgen über sein Privatleben und die Gründe für sein Schweigen darüber. Er äußert sich auch zu Gerüchten über eine Beziehung mit Schauspielerin Verena Altenberger.
Laut einer aktuellen Umfrage des Instituts INSA erreicht die AfD in Sachsen einen Rekordwert von 42 Prozent, während die CDU auf 21 Prozent fällt. Dies bedeutet, dass die AfD doppelt so viele Stimmen wie die CDU erhält, was den bisher schwächsten Wert für die CDU in Sachsen darstellt.
Der Bundesfinanzhof (BFH) hat die Klagen gegen die Neuregelung der Grundsteuer in Baden-Württemberg abgewiesen. Laut Gericht verstößt das Gesetz nicht gegen das Grundgesetz oder die Landesverfassung. Kern des Modells ist die Berechnung der Steuer anhand von Grundstücksgröße und Bodenrichtwert, ohne Bebauung zu berücksichtigen.
Im Durchschnitt 3400 Euro kostet der Führerschein der Klasse B derzeit. Die geplante führerschein reform zielt darauf ab, diese Kosten durch Digitalisierung, Bürokratieabbau und mehr Transparenz zu senken, ohne dabei Abstriche bei der Verkehrssicherheit zu machen. Nach dem Willen des Verkehrsministeriums soll der Führerschein so für mehr Menschen zugänglich werden.
Am 16. Mai 2026 kam es am Flughafen Split zu einem Zwischenfall, bei dem ein Airbus A220-300 der Croatia Airlines während des Starts von der Startbahn abkam. Der Start wurde bei hoher Geschwindigkeit abgebrochen. Die 130 Passagiere und 5 Besatzungsmitglieder blieben unverletzt. Der Vorfall wird untersucht.