Wie der Sozialstaat einfacher und digitaler werden soll

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Bündeln, vereinheitlichen, digitaler machen: Eine Kommission hat mehrere Empfehlungen erarbeitet, um den Sozialstaat in Deutschland neu aufzustellen. Ein Überblick, wie das System effizienter werden soll.

Kern der Reform ist die Zusammenlegung der wichtigsten steuerfinanzierten Sozialleistungen in einem einheitlichen System. Ziel ist es, Sozialleistungen zu bündeln und besser aufeinander abzustimmen, Bürokratie für Bürger und Ämter abzubauen und die Digitalisierung voranzutreiben. Union und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag auf die Einsetzung der Sozialstaatskommission geeinigt.

Das Bürgergeld – künftig einfach Grundsicherung genannt – soll stark vereinfacht werden. Grundsätzlich soll die Grundsicherung mit Wohngeld und Kinderzuschlag zusammengelegt werden. Die Bündelung dieser steuerfinanzierten Leistungen soll aus vier Behörden zwei machen: eine für erwerbsfähige und eine für nicht erwerbsfähige Bedürftige.

Die Kommission will vor allem auch erreichen, dass sich für Leistungsbeziehende Mehrarbeit stärker lohnt. Derzeit führen hohe Abzüge dazu, dass von einem zusätzlichen Verdienst oft nur wenig übrig bleibt. Dafür sollen die Anrechnungsregeln geändert werden: Für geringe Einkommen wird die Anrechnung verschärft, indem der bisherige Freibetrag von 100 Euro auf 50 Euro halbiert wird.

Im Gegenzug soll höheres Einkommen – insbesondere oberhalb der Minijob-Grenze – weniger stark auf die Leistungen angerechnet werden als bisher. Dies soll den Anreiz erhöhen, die Arbeitszeit auszuweiten und schrittweise unabhängig von staatlicher Hilfe zu werden.

Das Wichtigste zu Sozialstaat digitaler

Gesetze und Regeln sollen vereinfacht werden. So soll es künftig für bestimmte Bedarfe feste Pauschalen geben, anstatt aufwendige Einzelprüfungen mit zahlreichen Belegen. Zudem empfiehlt die Kommission, das Kindergeld automatisch nach der Geburt eines Kindes ohne Antrag auszuzahlen. Auch sollen zentrale Begriffe wie „Haushalt“ oder „Einkommen“ im gesamten Sozialrecht vereinheitlicht werden, um die Anwendung der Gesetze für Verwaltung und Bürger zu erleichtern.

Ein zentrales digitales Sozialportal soll für alle Leistungen dienen. Bürgerinnen und Bürger sollen dort Anträge online stellen, Bescheide erhalten und Nachweise hochladen können. Daten, die dem Staat bereits an einer Stelle vorliegen, wie etwa die Adresse beim Einwohnermeldeamt, sollen nicht mehr bei jedem neuen Antrag erneut eingegeben werden müssen. Der Datenaustausch zwischen den Behörden soll verbessert werden.

Laut Kommission soll noch im ersten Halbjahr 2026 ein Expertengremium zur Digitalisierung eingesetzt werden. Die zuständigen Ministerien sollen innerhalb von sechs Monaten ein Konzept für das neue einheitliche Sozialleistungssystem erarbeiten.

Die Gesetzgebungsverfahren für schnell umsetzbare Maßnahmen, etwa bei der Rechtsvereinfachung, sollen bis Mitte 2027 abgeschlossen sein. Die große Strukturreform der Zusammenlegung von Leistungen soll bis Ende 2027 gesetzlich verankert werden.

Anders als etwa die Rentenkommission war die Kommission zur Sozialstaatsreform nicht mehrheitlich mit Wissenschaftlern besetzt. Die Vorschläge wurden stattdessen von Vertretern aus Bund, Ländern und Kommunen selbst erarbeitet.

Die Empfehlungen der Kommission sehen eine Neuaufteilung der Zuständigkeiten von Bund, Ländern und Kommunen im Sozialsystem vor. Dafür müsste das Grundgesetz geändert werden, weil Artikel 91e bisher eine andere Arbeitsteilung vorschreibt. „Die dafür erforderliche Verfassungsänderung sollte aus Sicht der Kommission schnellstmöglich angestrebt werden“, schreibt das Gremium.

So entwickelt sich Sozialstaat digitaler

Die Einigung der Kommission sei ambitioniert und geprägt von konkreten Vorschlägen einer Vereinfachung, teilte der Deutsche Caritasverband mit. Besorgt zeigte sich der Verband jedoch darüber, dass über die Kostenentwicklung bei Eingliederungshilfe, Kinder- und Jugendhilfe und Hilfe zur Pflege im Kommissionsbericht so gesprochen werde, als seien hier große Einsparungen möglich. Dies sei nicht der Fall.

Der Paritätische Wohlfahrtsverband befürchtet unterdessen eine Schlechterstellung von Menschen mit geringem Einkommen. Die Absenkung von Freibeträgen, die gerade Haushalte mit niedrigen Einkommen, Alleinerziehende sowie Menschen mit Sorgeverpflichtungen oder gesundheitlichen Einschränkungen träfen, sei falsch. Der Sozialverband VdK warnt ebenfalls davor, dass pauschal ausgezahlte Beträge für Menschen mit Behinderungen in Werkstätten sich nicht nachteilig auswirken dürften.