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📋 Das Wichtigste in Kürze
- Koalitionsstreit: ÖVP erinnert Neos an Regierungsprogramm – Kurz-Ladung damit blockiert
- Regierungsprogramm: Seite 15 fordert „gemeinsames Vorgehen“ in U-Ausschüssen
- Neos-Forderung: Sophie Wotschke will Kurz als „Schlüsselperson“ befragen
- ÖVP-Position: Andreas Hanger lehnt Ladung ab – Frage sei „längst beantwortet“
- Brisante Frage: Warum wusste Kurz‘ Anwalt um 9:28 Uhr vom Tod – 2 Minuten vor offizieller Todesfeststellung?
- Alternative: FPÖ könnte Kurz im Alleingang laden
- Hintergrund: Kurz telefonierte am Abend vor Pilnaceks Tod mit ihm
Pilnacek U-Ausschuss Kurz – der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek sorgt für Spannungen innerhalb der österreichischen Dreierkoalition. Die Neos wollen Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz als Auskunftsperson laden – doch die ÖVP blockiert diesen Plan mit Verweis auf das Regierungsprogramm.
Warum dürfen die Neos Kurz nicht laden?
Der Konflikt dreht sich um einen Passus auf Seite 15 des Regierungsprogramms der ÖVP-SPÖ-Neos-Koalition. Dort heißt es, dass die drei Regierungsklubs „ein gemeinsames Vorgehen in sämtlichen parlamentarischen Angelegenheiten“ sicherstellen. Ausdrücklich erwähnt wird dabei auch „das Verfahren der Untersuchungsausschüsse“.
Die ÖVP hat ihre Koalitionspartner nun „freundlich, aber bestimmt“ an diese Vereinbarung erinnert, wie die Salzburger Nachrichten berichten. Was früher in geheimen Sidelettern geregelt war, steht diesmal schwarz auf weiß im offiziellen Koalitionspakt.
„Dieses gemeinsame Vorgehen umfasst auch die Einsetzung sowie das Verfahren der Untersuchungsausschüsse.“
— Regierungsprogramm ÖVP-SPÖ-Neos, Seite 15
Was wollen die Neos von Sebastian Kurz wissen?
Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke hatte am vergangenen Sonntag im ORF-Magazin „Hohes Haus“ angekündigt, Kurz in den U-Ausschuss laden zu wollen. Ihre Begründung: Kurz sei eine „Schlüsselperson“ in der Causa Pilnacek.
Die Neos wollen vor allem zwei Punkte aufklären:
| Frage | Hintergrund |
|---|---|
| Telefonat am Vorabend | Kurz hatte am Abend vor Pilnaceks Tod Kontakt mit ihm |
| Schnelle Information | Kurz‘ Anwalt wusste um 9:28 Uhr vom Tod – 2 Minuten vor offizieller Feststellung |
| Suizid-Aussage | Kurz sprach öffentlich von Suizid, als dies noch nicht geklärt war |
| Informationsweg | Wie kam die Info so schnell von Rossatz (80 km) nach Wien? |
💬 Neos-Fraktionsführerin Sophie Wotschke
„Besonders brisant: Erst um 9:30 Uhr wurde Christian Pilnacek formell für tot erklärt – aber schon um 9:28 Uhr liegt eine Nachricht bei Otto Dietrich, das ist der Rechtsanwalt von Sebastian Kurz.“
Wie reagiert die ÖVP auf den Vorstoß?
ÖVP-Fraktionsführer Andreas Hanger wies den Neos-Vorstoß im „Standard“ zurück. Er kenne „keinen Antrag der Neos“, wonach diese Kurz laden wollen. Aktuell gebe es darüber auch keine Verhandlungen. Die von Wotschke aufgeworfene Frage sei zudem „längst beantwortet“.
| Position | Neos | ÖVP |
|---|---|---|
| Kurz-Ladung | „Jedenfalls relevant“ | Abgelehnt |
| Begründung | Schlüsselperson, offene Fragen | Fragen „längst beantwortet“ |
| Regierungsprogramm | Will trotzdem Aufklärung | Verweist auf Abstimmungspflicht |
Neos-Klubchef Yannick Shetty gab sich im Ö1-„Morgenjournal“ abwartend. Die Partei scheint zwischen Aufklärungswillen und Koalitionsdisziplin zu balancieren.
Könnte die FPÖ Kurz trotzdem laden?
Ja – und das gilt sogar als wahrscheinlich. Die FPÖ hat den Pilnacek-U-Ausschuss im Alleingang beantragt und könnte Kurz auch ohne Zustimmung der Koalitionsparteien als Auskunftsperson laden. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker hat bereits angekündigt, mögliche Vertuschungsaktionen durch die ÖVP aufklären zu wollen.
Was ist der Hintergrund des Pilnacek-U-Ausschusses?
Der ehemalige Justiz-Sektionschef Christian Pilnacek wurde am 20. Oktober 2023 tot an einem Seitenarm der Donau bei Rossatz aufgefunden. Der U-Ausschuss soll klären, ob es politische Einflussnahme auf die Ermittlungen gab.
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| 20. Oktober 2023 | Christian Pilnacek wird tot aufgefunden |
| September 2025 | Ermittlungen von Krems nach Eisenstadt übergeben |
| Mai 2025 | Kurz vom Vorwurf der Falschaussage freigesprochen |
| 19. November 2025 | U-Ausschuss konstituiert sich |
| 14. Januar 2026 | Lokalaugenschein in Rossatz |
| 15. Januar 2026 | Erste Befragungen starten |
Wer sind die wichtigsten Akteure im U-Ausschuss?
| Partei | Fraktionsführer/in | Position |
|---|---|---|
| FPÖ | Christian Hafenecker | Hat U-Ausschuss beantragt |
| ÖVP | Andreas Hanger | Lehnt Kurz-Ladung ab |
| SPÖ | Jan Krainer | Will Ermittlungsfehler klären |
| Neos | Sophie Wotschke | Will Kurz befragen |
| Grüne | Nina Tomaselli | Untersucht „System Pilnacek“ |
Den Vorsitz führt erstmals Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ). Verfahrensrichterin ist die erfahrene Ex-OLG-Richterin Christa Edwards.
Wie geht es im U-Ausschuss weiter?
Diese Woche werden zwei Polizeibeamte, eine Ärztin und eine Staatsanwältin befragt. Die Sitzungstermine sind bis Juli 2026 festgelegt. Die Frage der Kurz-Ladung bleibt offen – möglicherweise wird die FPÖ hier die Initiative ergreifen.
❓ Häufig gestellte Fragen
Fazit: Koalitionsdisziplin gegen Aufklärungswillen
Der Streit um die Kurz-Ladung im Pilnacek-U-Ausschuss offenbart die Grenzen der pinken Aufklärungsarbeit innerhalb der Dreierkoalition. Während die Neos den Ex-Kanzler als „Schlüsselperson“ befragen wollen, pocht die ÖVP auf die im Regierungsprogramm festgeschriebene Koalitionsdisziplin.
Die Frage bleibt offen, ob die FPÖ in die Bresche springt und Kurz im Alleingang lädt. Sicher ist: Der U-Ausschuss wird die österreichische Innenpolitik noch lange beschäftigen – mit oder ohne Sebastian Kurz als Auskunftsperson.
✍️ Redaktion
Unsere Redaktion berichtet über Politik, Justiz und aktuelle Entwicklungen in Österreich.
📅 Veröffentlicht am 26. Januar 2026