Josefine Paul Rücktritt: NRW-Ministerin tritt nach SMS-Affäre zurück

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Der Josefine Paul Rücktritt erschüttert die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die Grünen-Politikerin war seit Monaten wegen ihres Krisenmanagements nach dem islamistischen Messeranschlag von Solingen in der Kritik. Eine erst kürzlich aufgetauchte SMS brachte das Fass zum Überlaufen.

Warum ist Josefine Paul zurückgetreten?

Josefine Paul begründete ihren Rücktritt mit der „zunehmenden politischen Polarisierung“ um ihre Person im Untersuchungsausschuss. Diese habe eine Dimension erreicht, „die das eigentliche Ziel überlagert: eine sorgfältige und unvoreingenommene Aufklärung im Sinne der Opfer des Terroranschlags von Solingen, ihrer Angehörigen und Hinterbliebenen.“

Die ehemalige Ministerin räumte ein: „Mir ist heute bewusst, dass eine frühzeitige Kommunikation nach dem Anschlagswochenende besser gewesen wäre – auch wenn zu diesem Zeitpunkt noch kein vollständiges Bild der asylrechtlichen Aspekte vorlag.“

Was war die SMS-Affäre?

Der unmittelbare Auslöser des Rücktritts war eine brisante SMS, die Mitte Januar 2026 durch den Kölner Stadt-Anzeiger öffentlich wurde. Am Abend des Terroranschlags von Solingen – am 23. August 2024 um 21:14 Uhr – hatte Paul eine Textnachricht an ihre Abteilungsleiterin geschickt.

In der SMS fragte Paul: „Wieso wird gerade eine Asylunterkunft in Solingen von der Polizei untersucht?“ Sie erkundigte sich nach der Zuständigkeit ihres Ministeriums. Nur sechs Minuten später wurde sie von ihrer Abteilungsleiterin informiert, dass es sich um einen „Dublin-Fall“ handle – der Täter war also ausreisepflichtig gewesen.

Das Problem: Diese SMS wurde dem parlamentarischen Untersuchungsausschuss zunächst nicht vorgelegt. Die Opposition aus SPD und FDP wertete dies als Behinderung der Aufklärung.

Was wird Josefine Paul vorgeworfen?

Die Vorwürfe gegen die ehemalige Ministerin sind vielfältig:

1. „Abtauchen“ nach dem Anschlag: Paul war zum Zeitpunkt des Attentats auf einer Dienstreise in Frankreich, um an einer Gedenkveranstaltung für Opfer der Waffen-SS teilzunehmen. Sie blieb dort und war zwei Tage lang nicht erreichbar – weder für Innenminister Herbert Reul (CDU) noch für die stellvertretende Ministerpräsidentin Mona Neubaur (Grüne).

2. Späte öffentliche Reaktion: Erst vier Tage nach dem Anschlag trat Paul vor die Presse. Zu diesem Zeitpunkt war bereits bekannt, dass auch ihr Fluchtministerium in den Fall involviert war.

3. Unterschlagene SMS: Die brisante SMS vom Anschlagsabend fehlte in den Akten, die das Ministerium dem Untersuchungsausschuss übergab. Pauls Abteilungsleiterin hatte die Nachricht als relevant eingestuft und per Screenshot gesichert.

4. Widersprüchliche Aussagen: Paul hatte öffentlich behauptet, erst nach zwei Tagen von der Zuständigkeit ihres Ministeriums erfahren zu haben. Die SMS belegt jedoch, dass sie bereits am Abend des Anschlags informiert wurde.

Was war der Terroranschlag von Solingen?

Am 23. August 2024 tötete der syrische Islamist Issa Al Hasan während eines Stadtfestes in Solingen drei Menschen und verletzte acht weitere schwer. Der Täter wurde im September 2025 zu lebenslanger Haft verurteilt.

Politisch brisant: Der Täter hätte eigentlich nach den Dublin-Regeln nach Bulgarien abgeschoben werden sollen, wo er zuerst in die EU eingereist war. Die Abschiebung im Juni 2023 scheiterte jedoch. Für Abschiebungen und Asylrechtsfragen war das Ministerium von Josefine Paul zuständig.

Wer ist Josefine Paul?

Paul ist seit 2010 Landtagsabgeordnete und war von Oktober 2020 bis Juni 2022 gemeinsam mit Verena Schäffer Fraktionsvorsitzende der Grünen im NRW-Landtag. Die aktive Fußballspielerin verfasste ihre Magisterarbeit zum Thema „Die Anfänge des Fußballs in Deutschland als Schulspiel“.

Wer ist die Nachfolgerin Verena Schäffer?

Verena Schäffer wird neue NRW-Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration. Die bisherige Vorsitzende der Grünen-Landtagsfraktion wurde bereits am Dienstagmittag vereidigt.

Schäffer war ursprünglich schon vor der Landtagswahl 2022 als Ministerin für dieses Ressort gehandelt worden. Gemeinsam mit Paul hatte sie bis 2022 die Fraktion geführt. Ministerpräsident Hendrik Wüst lobte sie als „eine erfahrene und über Parteigrenzen hinweg anerkannte Politikerin“.

Wie reagiert die Politik auf den Rücktritt?

Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU): „Ich habe sie als eine Ministerin kennen- und schätzen gelernt, die zuhört, die einbindet – und immer nur an der Sache interessiert ist.“

SPD-Fraktion: „Die Zeiten des geräuschlosen Regierens sind vorbei. Die Landesregierung steckt in einer tiefen Vertrauenskrise. Der Ministerpräsident ist seiner Führungsverantwortung nicht gerecht geworden.“

FDP-Fraktionsvorsitzender Henning Höne: „Der Rücktritt von Josefine Paul war lange überfällig. Spätestens nach dem Auftauchen ihrer Geheim-SMS zum Terroranschlag in Solingen war das Vertrauen in ihre Amtsführung irreparabel beschädigt.“

Was bedeutet der Rücktritt für die NRW-Landesregierung?

Der Josefine Paul Rücktritt ist die erste bedeutende Kabinettsumbildung der schwarz-grünen Landesregierung unter Ministerpräsident Wüst. Er kommt rund eineinhalb Jahre vor der nächsten Landtagswahl im Frühjahr 2027.

Neben der Solingen-Affäre stand Paul auch wegen ihrer geplanten Kita-Reform in der Kritik. Der Entwurf für das geänderte Kinderbildungsgesetz (KiBiz) sieht die Einführung von Kern- und Randzeiten in den Kitas vor und stieß auf massiven Widerstand bei Trägern und Gewerkschaften.

Fazit: Josefine Paul Rücktritt belastet Schwarz-Grün

Der Josefine Paul Rücktritt markiert eine Zäsur für die schwarz-grüne Landesregierung in Nordrhein-Westfalen. Die SMS-Affäre nach dem Terroranschlag von Solingen zerstörte das Vertrauen in die Ministerin – die Opposition spricht von einem „Führungsversagen“ auch des Ministerpräsidenten.

Für die Grünen kommt der Personalwechsel zur Unzeit: Eineinhalb Jahre vor der Landtagswahl 2027 müssen sie nun eine neue Ministerin einarbeiten und gleichzeitig das ramponierte Image reparieren. Ob Nachfolgerin Verena Schäffer die Ruhe in die Koalition zurückbringen kann, wird sich zeigen.