Nach einer Blockade der Zürcher Quaibrücke im Jahr 2020 hat das Bundesgericht nun ein Urteil gefällt. Eine Aktivistin muss eine empfindliche Geldbuße zahlen. Die Frage der Verhältnismäßigkeit der klimaprotest strafe und die Abwägung zwischen Demonstrationsfreiheit und den Rechten anderer Verkehrsteilnehmer stehen im Raum.
Das Kiental Prozess Urteil des Bundesgerichts ist rechtskräftig: Ein Mann wurde wegen vorsätzlicher Tötung verurteilt, nachdem er seinen Sexpartner in eine Schlucht im Berner Oberland gestossen hatte. Das Bundesgericht hat die Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe von 17.5 Jahren in letzter Instanz bestätigt. Wer ist der Täter, was genau ist passiert, wann und wo war der
Die Spuhler Steuerumgehung rund um ein Chalet in St. Moritz hat das Bundesgericht bestätigt. Demnach diente eine Chalet-Firma des Unternehmers Peter Spuhler dazu, Steuern zu umgehen. Das Urteil des Bundesgerichts ist rechtskräftig und setzt einen Schlusspunkt unter einen langjährigen Rechtsstreit.
Die Frage, ob eine Chalet-Firma von Peter Spuhler zur Spuhler Steuerumgehung genutzt wurde, hat das Bundesgericht nun rechtskräftig beantwortet: Ja. Das Gericht bestätigte, dass der Unternehmer rund um sein Chalet in St. Moritz steuerliche Vorteile unrechtmäßig geltend gemacht hat. Damit ist ein jahrelanger Rechtsstreit beendet.