Dänemark Abschiebungen sollen künftig deutlich schneller erfolgen, wenn es nach dem Willen der dänischen Regierung geht. Geplant ist eine Gesetzesänderung, die die automatische Ausweisung von kriminellen Ausländern vorsieht, auch wenn dies gegen internationale Konventionen verstoßen könnte. Dies birgt jedoch erhebliche rechtliche und politische Risiken.
Die Europäische Kommission geht gegen Meta vor, da der Konzern möglicherweise den Wettbewerb im Bereich der Künstlichen Intelligenz (KI) auf dem Schweizer Markt verzerrt. Die EU befürchtet, dass Meta seine Marktmacht missbraucht, indem es Konkurrenten den Zugang zu WhatsApp verwehrt und somit die Entwicklung und Verbreitung von alternativen KI-Anwendungen behindert. WhatsApp KI EU steht dabei im Mittelpunkt.
Der ÖVP-Chef will, dass Asylsuchende nur mehr medizinische Basisversorgung erhalten. EU-rechtlich wären Einschränkungen zulässig, gesundheitlich und ökonomisch drohten wohl Nachteile
„Polnische Kontrollen: Wie die EU an ihre Grenzen stößt – eine detaillierte Untersuchung der aktuellen Situation und ihre Folgen.“