Die Frage, ob die Vogelschutzrichtlinie Spange Wörth durch den Bau einer Umgehungsstraße verletzt wird, beschäftigt nun den Europäischen Gerichtshof (EuGH). Die Richtlinie verbietet die bewusste Störung von Vögeln während der Brut- und Aufzuchtzeit, was insbesondere durch Baulärm und die Zerstörung von Lebensräumen geschehen kann. Der Mittelspecht wäre von den Auswirkungen besonders betroffen.
WhatsApp hat im Kampf gegen eine hohe Datenschutzstrafe einen Teilerfolg vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH) erzielt. Das Gericht gab grünes Licht für eine Klage des Unternehmens auf europäischer Ebene gegen einen Beschluss des Europäischen Datenschutzausschusses (EDSA), der die Grundlage für die Strafe bildete. Ob WhatsApp die Strafe letztendlich zahlen muss, bleibt jedoch weiterhin offen.
Das Europäische Parlament lässt das EU-Freihandelsabkommen vom obersten EU-Gericht überprüfen. Auch einige Grünenpolitiker stimmten dafür. Das sorgt für Kritik innerhalb der Partei.